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Staatskanzlei
 

Aufgaben und Themen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist Ausdruck eines lebendigen Föderalismus und gestaltender Verfassungskultur.

Als „Gremium der Selbstkoordination“ der Länder auf Initiative der Ministerpräsidenten 1954 ins Leben gerufen, trägt sie dem Bedürfnis der Länder Rechnung, außerhalb des formalen Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat über ein weiteres Gremium zur Diskussion und Beschlussfassung bei länderspezifischen Themen zu verfügen.

Sie dient so in erster Linie dazu, politische Positionen untereinander abzustimmen und gegenüber dem Bund zu vertreten.

Die Einrichtung der MPK erfolgte auf Grundlage des im Grundgesetz festgeschriebenen Bundesstaatsprinzips, wonach sowohl der Gesamtstaat Bundesrepublik als auch die den Gesamtstaat bildenden Länder eine eigene Staatsqualität besitzen. Jedes einzelne Bundesland ist berechtigt, seine Kompetenzfelder eigenverantwortlich zu gestalten und dabei mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten.

Das Spektrum der Beratungsgegenstände der MPK ist vielfältig und abhängig vom politischen Tagesgeschehen. Sie befasst sich mit unterschiedlichsten Themengebieten, die sowohl die Bundes- und Landes-, als auch die europäische und internationale Ebene betreffen. Darunter fallen die Wissenschafts-, Medien- und Europapolitik, aber auch Fragestellungen zum Föderalismus und zu den Finanzbeziehungen sowie der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen zwischen Bund und Ländern. Derzeit stehen insbesondere die Migrations- und Integrationspolitik sowie die Umsetzung der Beschlüsse zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Fokus der Beratungen. Hinzu treten etwa Digitalisierungs- und Energiepolitik mit dem Schwerpunkt des weiteren Netzausbaus. Auf europäischer Ebene besteht aktuell Diskussionsbedarf zur zukünftigen Kohäsionspolitik (also dem Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen) im Lichte des britischen EU-Austritts (Brexit).
 

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