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Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt
 

Rechtliche Möglichkeiten des Schutzes und der Strafverfolgung

In Fällen häuslicher Gewalt sind drei unterschiedliche Arten von Maßnahmen von Bedeutung:

  • polizeirechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr
  • zivilrechtliche Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz
  • die Strafverfolgungsmaßnahmen

Die Maßnahmen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Zielrichtung und gehören auch verschiedenen Rechtsgebieten - Zivilrecht, Polizeirecht oder Strafrecht - mit ihren jeweiligen Besonderheiten an. 

Die Anträge, die ein Opfer häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz stellen kann (auf Wohnungszuweisung, Kontaktverbote, Verbote, bestimmte Orte zu betreten....), gehören zu dem Bereich des Zivilrechts.

Im Zivilrecht klagt ein Bürger oder eine Bürgerin gegen einen anderen Bürger oder eine andere Bürgerin. Das Gericht bietet den Parteien lediglich die Plattform, diesen Rechtsstreit auszutragen und gibt dem/der einen oder dem/der anderen Recht.

Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz kann ein Gericht somit nur auf Antrag der verletzten Person treffen. Ohne Antrag wird das Gericht nicht tätig.

Anders verhält es sich sowohl im Polizeirecht als auch im Strafrecht: Hier steht auf einer Seite die Staatsmacht (Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgericht) und auf der anderen Seite der Gewalttäter.

Wenn die Polizei eine Gefahr für die körperliche Unterversehrtheit eines Opfers sieht, muss sie in der Akutsituation polizeirechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr ergreifen – egal, was das Opfer will. Die Polizei wird  - wenn aufgrund ihrer Gefahrenprognose eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Mitbewohnerin oder eines Mitbewohners vorliegt – notfalls auch gegen den Willen des Opfers den Gewalttäter aus der Wohnung weisen („Wohnungsverweisung“) oder ihn mit auf die Wache nehmen („Gewahrsam“).

Hat die Polizei Kenntnis von einer Straftat, z. B. Körperverletzungsdelikt, dann ist sie von Gesetzes wegen verpflichtet, ein Strafverfahren einzuleiten - unabhängig davon, ob das Opfer an einer strafrechtlichen Verfolgung des Täters interessiert ist oder nicht. Die Staatsanwaltschaft wird den Beschuldigten, wenn die Beweislage es zulässt auch gegen den Willen des Opfers anklagen, ein Strafgericht wird ihn unter denselben Voraussetzungen verurteilen.