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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Vorstellung „Lagebild Verfassungsschutz 2017“

Innenminister Klaus Bouillon hat am Mittwoch, 8. August 2018, gemeinsam mit Dr. Helmut Albert, dem Leiter der Abteilung V (Verfassungsschutz), das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vorgestellt. Arbeitsschwerpunkt war auch wie im vergangenen Jahr der Bereich „Islamismus/islamistischer Terrorismus“.

Innenminister Bouillon präsentiert mit Abteilungsleiter V, Herrn Dr. Albert, und der Sprecherin des Ministeriums, Frau Thomas, das Lagebild Verfassungsschutz 2017.
Innenminister Bouillon präsentiert mit Abteilungsleiter V, Herrn Dr. Albert, und der Sprecherin des Ministeriums, Frau Thomas, das Lagebild Verfassungsschutz 2017.

„Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass extremistische Bestrebungen immer mehr in international vernetzten und immer professioneller werdenden Strukturen entstehen und sich rasant weiterentwickeln“, sagte Innenminister Bouillon. „Um auf diese Herausforderungen besser reagieren zu können, hat der saarländische Verfassungsschutz mit der Schaffung einer neuen Arbeitseinheit ‚Islamismus und islamistischer Terrorismus‘ reagiert. Damit sind wir für die Bearbeitung von islamistisch–terroristischen Verdachtsfällen und Gefährdungssachverhalten besser gerüstet.“

Nicht nur die Straftaten mit erwiesenem beziehungsweise zu vermutendem, islamistischem Hintergrund sind im vergangenen Jahr erneut von neun auf 12 Taten gestiegen, sondern auch das vom Verfassungsschutz beobachtete Personenpotenzial hat sich von 260 auf 300 Islamisten erhöht.

Zudem bewegt sich die Zahl der Verdachtsfälle auf einem hohen Niveau: im Jahr 2017 erhielt der saarländische Verfassungsschutz rund 150 neue Hinweise auf Personen, die sich radikalisiert haben, eine jihad-salafistische Vergangenheit in ihrem Heimatland aufweisen bzw. mit islamistisch-terroristischen Gruppierungen sympathisieren sollen. Allen diesen Hinweisen wird in enger Abstimmung zwischen Verfassungsschutz und Landespolizeipräsidium nachgegangen.

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren stand Europa und damit auch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 unverändert im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus.

Die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden besteht deshalb darin, radikalisierte Einzeltäter bzw. Kleingruppen frühzeitig zu erkennen und eine Tatausführung zu verhindern.

Nahezu alle islamistischen Terroristen sind im Gedankengut des Salafismus verwurzelt. Deshalb bildet die Beobachtung dieser besonders für junge Menschen attraktiven und daher schnell wachsenden Strömung neben der Verdachtsfallbearbeitung einen besonderen Schwerpunkt in der Arbeit des saarländischen Verfassungsschutzes. Dabei konnte festgestellt werden, dass sich die Gesamtzahl der Salafisten im vergangenen Jahr deutlich von 200 auf 250 erhöht hat; ein weiterer Anstieg ist wahrscheinlich. Die ganz überwiegende Zahl der Salafisten im Saarland lehnt allerdings Gewalt sowie Terrorgruppen wie „al-Qaida“ oder den sogenannten „Islamischen Staat“ strikt ab und tritt für eine Verbreitung ihrer Ideologie mit friedlichen Mitteln ein. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wird der Verfassungsschutz seinen seit einigen Jahren geführten Dialog mit den salafistischen Moscheegemeinden fortsetzen.

Ein weiterer Bearbeitungsschwerpunkt ist die rechtsextremistische Szene. Nach Jahren der Stagnation oder des Rückgangs ist die Zahl der Rechtsextremisten im Saarland wieder leicht von 290 auf 310 angestiegen. Die NPD, weiterhin die größte Organisation im rechtsextremistischen Spektrum, konnte nicht davon profitieren, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei abgelehnt hat. Die Zahl ihrer Mitglieder ist von 90 auf 70 gefallen.

Zwar sanken die Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation im Jahr 2017 um rund 10 Prozent auf 226; dafür verdoppelte sich die Zahl der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten nahezu von acht im Vorjahr auf nunmehr 15. Erneut gilt: Die ermittelten Täter haben durchweg keinen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene; sie waren niemals Mitglied einer rechtsextremistischen Partei oder Organisation, sondern wurden dem Verfassungsschutz in aller Regel erstmals durch die begangenen Taten bekannt.

Dies ist ein Indiz dafür, dass vor allem rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut sich nicht auf die vom Verfassungsschutz beobachtete Szene beschränkt, sondern deutlich darüber hinaus Eingang in Teile der Gesellschaft gefunden hat.

Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist deutlich auf rund 120 angestiegen (Vorjahr: 75). Einig ist sich dieses Spektrum lediglich darin, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existent ist und deshalb die Deutsche Rechtsordnung für die Anhänger dieser Ideologie keine Verbindlichkeit besitzt. Während ein Teil dieser Personen deshalb glaubt, Bürger eines fortbestehenden „Deutschen Reiches“ oder diverser Königreiche wie Bayern, Sachsen oder Preußen zu sein, gründen die sogenannten „Selbstverwalter“ ihre eigenen „Kleinstaaten“, die sich im Extremfall auf ihr eigenes Grundstück beschränken. Lediglich 23 Prozent dieses Spektrums haben auch einen rechtsextremistischen Vorlauf bzw. sind auch in der rechtsextremistischen Szene aktiv.

Spätestens die Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben eindrücklich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus weiterhin ein Beobachtungsfeld darstellt, das von den Verfassungsschutzbehörden nicht vernachlässigt werden darf. Für das Saarland kann allerdings festgehalten werden, dass die Zahl der Linksextremisten mit 380 gleichgeblieben, die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten dagegen von 26 auf 19 gefallen ist. Auch die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten ist von 2 auf eine zurückgegangen.

Zwischenzeitlich wurde die im letzten Jahr angekündigte Auflösung des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ und seine Eingliederung als „Abteilung V – Verfassungsschutz“ in das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport vollzogen. Durch den Wegfall einer Entscheidungsebene konnten Schnittstellen abgebaut und damit einhergehend Berichts- und Entscheidungswege verkürzt werden.

Abschließend betonte der Minister: „Trotz aller Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus sollten wir nicht in Hysterie verfallen. Wir leben im Saarland in einem ruhigen und sicheren Umfeld. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Verfassungsschutz meines Hauses und des Landespolizeipräsidiums werden alles daran setzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe möchte ich mich bei dieser Gelegenheit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bedanken.“

Das komplette Lagebild ist online abrufbar unter: https://www.saarland.de/116024.htm