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Bergbau und Bergbaufolgen
 

Landesregierung übergibt Stellungnahme zum Grubenwasserkonzept der RAG AG

17.12.2014
Hier im Bild die Tagesanlage in Camphausen. Foto: © Delf Slotta
Hier im Bild die Tagesanlage in Camphausen. Foto: © Delf Slotta

RAG AG legt Konzept zum Umgang mit Grubenwasser vor

Eine der entscheidenden Fragen nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus im Saarland ist der weitere Umgang mit dem Grubenwasser. Dazu hatte die RAG AG ein „Konzept zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung“ samt Nachreichungen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr übermittelt. Die Unterlagen haben das Wirtschaftsministerium, das Oberbergamt und das Bergamt sowie die beteiligten Landesbehörden einer umfassenden Bewertung unterzogen. Am 16.12.2014 hat der Ministerrat der in der Landesregierung abgestimmten Stellungnahme zum Grubenwasserhaltungskonzept der RAG AG im Saarrevier zugestimmt.Die Stellungnahme bedeutet keine Vorentscheidung über einen der vom Unternehmen angekündigten Anträge. Die Landesregierung betont, dass jede Veränderung an der Grubenwasserhaltung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen muss. Der Grubenwasseranstieg muss im Falle einer Genehmigung zu jedem Zeitpunkt gestoppt werden können. Es handelt sich dabei um einen Prozess, dessen einzelne Schritte stets der Genehmigung durch die entsprechenden Behörden bedürfen. Dazu wird die Bergbehörde bei Bedarf eigene Gutachten in Auftrag geben.


Erster Schritt: Standorte Reden und Duhamel

Der erste Schritt des Konzepts der RAG AG betrachtet den Anstieg des Grubenwasserspiegels in der Teilprovinz Reden um rund 280 Meter, um den Wasserübertritt zum Standort Duhamel zu ermöglichen. Dieses Vorhaben soll durch die Außerbetriebnahme der Wasserhaltung Reden umgesetzt werden. Zur Besicherung soll der Schacht Duhamel technisch so vorbereitet werden, dass bei Bedarf das ansteigende Grubenwasser dort ab der 14. Sohle angenommen werden könnte und der Standort Reden als Reservebrunnen erhalten bleibt. Die Landesregierung betont, dass vorab das Bergbauunternehmen die entsprechenden Pumpen beschaffen und vorher einbauen muss. Diese Pumpen müssen im Bedarfsfall in Reden unverzüglich zum Einsatz gebracht werden können. Damit wird gewährleistet, dass bereits während des Wasseranstiegs zwischen dem Bereich der 8. Sohle am Standort Reden und dem Überlauf zur 14. Sohle nach Duhamel jederzeit ein Stopp des Flutungsprozesses vorgenommen werden kann.Die Stellungnahme betont, dass eine Veränderung der Grubenwasserhaltung keinerlei Risiken für das Trinkwasser oder das oberflächennahe Grundwasser bedeuten darf. Dies muss durch Gutachten des Bergbauunternehmens und durch Gutachten der Bergbehörden zweifelsfrei abgesichert werden. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz lässt zudem das Grundwassermodell Saar erweitern und hat hierzu im Juli 2014 ein weiteres Gutachten in Auftrag geben.


Bau-, Rest- und Versatzstoffe: umfangreiches Monitoring

In der Stellungnahme kommt auch dem Aspekt der unter Tage eingesetzten Bau-, Rest- und Versatzstoffe besondere Aufmerksamkeit zu. Die Landesregierung betont, dass durch diese Stoffe im Falle einer Änderung der Grubenwasserhaltung keine Gefährdung ausgehen darf. Das Gleiche gilt für die genehmigte Einlagerung von betriebsbedingten Abfällen unter Tage. Diesbezüglich wurden bisher keine Grenz- und Zielwertverletzungen an den Grubenwasser-Einleitstellen festgestellt. Die Wasserqualität wird auch weiterhin mittels eines umfassenden Monitorings an den Grubenwassereinleitstellen streng geprüft und durch unabhängige Institute regelmäßig analysiert. In den anstehenden Genehmigungsverfahren muss möglichen Gefahren durch Erderschütterungen entschieden Rechnung getragen werden. Zwar zeigen Erfahrungen, dass als Vergleich der Flutungsprozess im französischen Warndt herangezogen werden kann. Dort gingen Zahl und Intensität der seismischen Ereignisse durch den Wasseranstieg zurück und hörten mittlerweile ganz auf. Jedoch erwartet die Landesregierung von der RAG AG, dass sämtliche im zuständigen Landtagsausschuss genannten Maßnahmen zur Minimierung von Erderschütterungen umgesetzt werden. Die Verdichtung des Seismographen-Netzes im Landkreis Saarlouis durch das Bergbauunternehmen leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.
Weiterhin sieht es die Landesregierung als erforderlich an, dass durch ein systematisches Monitoring insbesondere Risiken eines Gas-Austritts innerhalb von Wohngebieten vermieden werden.


Maßnahmenkatalog gewährleistet ständige Kontrolle des Umbauprozesses

Der von der RAG AG geplante Umbau der Wasserhaltung in Reden auf Brunnenwasserhaltung soll nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Außerbetriebnahme der Gasabsauganlage in Reden keine Gefahren an der Tagesoberfläche durch austretendes Methan verursacht. Da durch das Hochdrücken von Methan und Radon durch zufließendes Wasser neben den bisher bekannten Gasaustrittsstellen auch neue Austrittsstellen an der Tagesoberfläche auftreten könnten, muss neben dem Monitoring zudem ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden. Weder der Flutungsprozess noch die folgenden Phasen, in der das Gebirge vom Grundwasser durchströmt wird, werden ohne Nebenwirkungen sein. Das Gebirge wird in den Bereichen, in denen es wieder unter Wasser gerät, Auftrieb bekommen und sich entspannen. Diesen Prozess gilt es unter ständiger Kontrolle zu halten und zu begleiten, um Auswirkungen auf die Umwelt zeitnah entgegenwirken zu können. Zudem sind in den kommenden bergrechtlichen Genehmigungsverfahren stets die naturschutzrechtlichen Belange zu beachten.


Die möglichen nächsten Schritte

Die RAG AG beabsichtigt, dem Oberbergamt des Saarlandes nach Eingang der Stellungnahme der Landesregierung zum Wasserhaltungskonzept die so genannte „Planerische Mitteilung“ zur Eröffnung des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung zu übersenden. Dem folgt der so genannte „Scoping-Termin“. Darin werden der Untersuchungsraum und die Untersuchungstiefe für die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt. Im Anschluss wird die Umweltverträglichkeitsstudie gefertigt.  Voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2016 ist mit der offiziellen Einreichung der Antragsunterlagen im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu rechnen. Diese werden nach der bergbehördlichen Auswertung öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt. Dann folgen der Erörterungstermin sowie die behördliche Entscheidung und Planbeschlussfassung. Das parallel zu führende bergrechtliche Abschlussbetriebsplanverfahren beim Bergamt Saarbrücken wird voraussichtlich erst nach Vorliegen der Umweltverträglichkeitsstudie im Planfeststellungsverfahren eröffnet. Die Entwicklungen in Sachen Grubenwasserhaltung müssen mit der größtmöglichen Transparenz der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Dafür setzt das Wirtschaftsministerium den Meinungsaustausch mit den betroffenen Kommunen im Januar 2015 fort. Ebenso sind auf der Website zum Thema Bergbau wesentliche Informatinen und Daten zur Optimierung der Grubenwasserhaltung im Saarrevier einsehbar.