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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Finanzminister Stephan Toscani: Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat verlängert – eigene Konsolidierungsanstrengungen bringen Entlastungswirkung von rund 540 Mio. Euro bis 2020

Am Montag (11.12.2017) ist der Stabilitätsrat in Berlin zusammengetreten. In seiner 16. Sitzung hat der Stabilitätsrat die Verlängerung der bestehenden Sanierungsvereinbarung mit dem Saarland und Bremen für den Zeitraum 2017 bis 2020 vereinbart.

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Finanzminister Stephan Toscani: „Wachstum der Steuereinnahmen unterstützt den Konsolidierungskurs sowie die Investitionsoffensive der Landesregierung.“ Finanzministerium gibt regionalisierte Daten der November-Steuerschätzung bekannt

Finanzminister Stephan Toscani hat am 10.11.2017 die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben: „Das Ergebnis unterstützt den Konsolidierungskurs sowie die Investitionsoffensive der Landesregierung. Die neuen Zahlen liegen sowohl für das laufende Jahr als auch für die Folgejahre über den Prognosen der Steuerschätzung im Mai.“

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Frankreichstrategie des Saarlandes in Brüssel gefragt: Europaminister Stephan Toscani präsentierte die Strategie auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel – Saarland als best practice Beispiel von EU-Kommission gewürdigt

Europaminister Stephan Toscani präsentierte am Mittwoch (11.10.2017) auf der Konferenz „Removing language barriers to create more dynamic border regions“ in Brüssel die Frankreichstrategie des Saarlandes. Die Veranstaltung der EU-Kommission fand im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte statt.

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Europaministerkonferenz: Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa durch die EU-Außenhandelspolitik sichern – saarländische Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb schützen

Auf Initiative des Saarlandes haben sich die Europaminister der Länder am Donnerstag (28.09.2017) auf ihrer Konferenz (EMK) in Hannover erneut mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa befasst.

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Finanzminister Stephan Toscani: Neue Initiative zur Besteuerung von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft ist ein wichtiger Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit

Am Freitag (15.09.2017) haben die EU-Finanzminister eine Initiative zur Besteuerung von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft, wie Facebook oder Google, gestartet. Ziel ist die künftige Besteuerung der Umsätze von Konzernen.

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Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 beschlossen: Schwarze Null rückt in greifbare Nähe – Wendepunkt bei Verschuldung erreicht

Am Dienstag (12.09.2017) hat die Landesregierung den Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 beschlossen.

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Europaminister Stephan Toscani schreibt französischsprachigen Jugend-Literaturpreis „Sommererlebnisse“ aus

Der Wettbewerb richtet sich an alle saarländischen Jugendlichen im Alter von zwölf bis 18 Jahren, die gerne eine Kurzgeschichte oder ein Gedicht in französischer Sprache über ihre Sommererlebnisse verfassen möchten. Einreichungen sind ab dem 16. August möglich.

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Finanzminister Stephan Toscani: Weitere Besteuerungslücke wird geschlossen – Registrierkassen werden ab 2020 manipulationssicher - Taxameter und Registrierkassen künftig gleichstellen

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am Donnerstag (22.06.2017) eine Verordnung beraten, wonach Registrier- und computergestützte Kassen ab 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Diese Sicherungseinrichtung soll Steuerbetrug durch Manipulation mit Betrugssoftware verhindern.

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„Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBS)“ und „Zentrale Beihilfestelle“ ziehen im Juni um

Das Service-Center der Zentralen Beihilfestelle bleibt aufgrund des Umzugs am 16.06.2017 geschlossen und die telefonische Erreichbarkeit der ZBS kann an diesem Tag nicht sichergestellt werden.

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Europaminister Stephan Toscani als Vertreter des Saarlandes bei Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum deutsch-französischen Tag

Anlässlich des 55. Jahrestages des Elysée-Vertrages, tagen am Montag (22.01.2018) der Deutsche Bundestag in Berlin und die Assemblée Nationale in Paris. Die Mitglieder beider Parlamente verabschieden eine gemeinsame Resolution, die sich an beide Regierungen richtet.

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Europa-Staatssekretär Roland Theis zur Eröffnung des Musée „guerre et paix“ in den französischen Ardennen: „Das Museum ist ein Mahnmal für den Frieden und ein besonderer Erinnerungsort.“

Am 22.01.2018 nahm Roland Theis, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes, auf Einladung von Noël Bourgeois, Präsident des Conseil Départemental des Ardennes, an der Eröffnung des „Musée Guerre & Paix en Ardennes“ in Novion-Porcien teil. Das Museum in den französischen Ardennen erinnert an drei Kriege, die für Frankreich und Deutschland von besonderer Bedeutung waren.

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Frankreichstrategie des Saarlandes auch in Kopenhagen gefragt

Am 16. Januar 2018 stellte der Europabevollmächtige des Saarlandes, Roland Theis, die Frankreichstrategie des Saarlandes im dänischen Parlament vor.

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Bundesweiter Vorlesetag auf Deutsch und Französisch: Europaminister Stephan Toscani liest vor rund 100 deutschen und französischen Schülerinnen und Schülern

Am 17.11.2017 besuchte Europaminister Stephan Toscani im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags die Grundschule Odilienschule in Dillingen. Extra für den Vorlesetag sind auch zwei Klassen der französischen Partnerschule „La Houve“ aus Creutzwald angereist. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Dillingen, Franz-Josef Berg, und dem Bürgermeister von Creutzwald, Jean Luc Wozniak, las er den Zweitklässlern vor –auf Deutsch und auf Französisch.

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Staatssekretär Prof. Dr. Meyer trifft Vertreter der zweiten Kammer des marokkanischen Parlaments

Eine Delegation der zweiten Kammer des marokkanischen Parlaments, der „Chambre des Conseillers (CdC)“ machte im Rahmen einer Studienreise zum Thema „Föderale Struktur der Bundesrepublik und kommunale Selbstverwaltung in Deutschland“ Station im Saarland.

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Einbringungsrede zum Haushalt 2018

Am Dienstag (24. Oktober 2017) brachte Finanz- und Europaminister Stephan Toscani den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 im saarländischen Landtag ein.

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wechseln zu: Finanz- und Europaminister Stephan Toscani: Für vereinfachte Unternehmensbesteuerung in der EU – Gerechtere Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefordert

Finanz- und Europaminister Stephan Toscani: Für vereinfachte Unternehmensbesteuerung in der EU – Gerechtere Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefordert

Finanz- und Europaminister Stephan Toscani nahm am 10.10.2017 als Vertreter des Bundesrates an einer interparlamentarischen Ausschusssitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments teil. Auf der Agenda standen u.a. zwei Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission zum Thema „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage“.

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Die Zukunft der Europäischen Union – Europaminister Stephan Toscani im Gespräch mit dem deutschen EU-Botschafter Reinhard Silberberg

Am Montag (09.10.2017) fand zum dritten Mal die Gesprächsreihe „Forum Villa Europa“ mit Europaminister Stephan Toscani in Saarbrücken statt. Der Botschafter und Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Reinhard Silberberg, diskutierte mit Minister Stephan Toscani, über die Zukunft der Europäischen Union.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Kampf gegen Steuerdumping stärkt Steuergerechtigkeit und Einnahmebasis des Staates

Finanzminister Stephan Toscani: Kampf gegen Steuerdumping stärkt Steuergerechtigkeit und Einnahmebasis des Staates

In dieser Woche hat die Europäische Kommission in ihrem Kampf gegen dubiose Besteuerungspraktiken für US-Konzerne ernst gemacht. Vor allem gegenüber Irland und Luxemburg hat sie ihre Forderungen verschärft.

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 Einbringungsrede Haushalt 2018

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Ziel der Frankreichstrategie ist es, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen multilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu entwickeln.

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