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Flüchtlinge und Integration
 

Ministerpräsident Tobias Hans für europäische Lösung bei Asylfragen

Pressemitteilung vom 15.06.2018 - 10:05 Uhr

Es ist gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich - noch relativ frisch im Amt - gleich den drängenden Problemen annimmt und einen Masterplan für Asylverfahren vorstellen will. Es ist wichtig, uns bundesweit einheitlich so aufzustellen, um in der Bewältigung der Flüchtlingsströme handlungsfähig zu bleiben und zugleich auf eine erfolgreiche Integration hin zu arbeiten.

Ein Baustein dazu ist die Einrichtung von Ankerzentren. Die zentrale Landesaufnahmestelle in Lebach ist hier vorbildlich, was die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Betreuung, die Verfahren und letztendlich auch die Mitnahme und Akzeptanz der Bevölkerung anbelangt. So kann Lebach zur Schablone einer Konzeption für die zu schaffenden Ankerzentren werden. Wir werden unsere Expertise gerne hier einbringen.

Trotzdem brauchen wir eine klare Linie denjenigen gegenüber, deren Asylantrag bereits in einem anderen Land abgelehnt wurde. Diese müssen an unseren Grenzen konsequent zurückgewiesen werden. Für die Fälle, in denen Asylverfahren schon in anderen EU-Ländern begonnen wurden, brauchen wir kluge Lösungen im Sinne bilateraler Vereinbarungen, dass diese Menschen zurückgeführt werden können. Hier setze ich voll und ganz auf Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bis zum Europäischen Rat in Kürze entsprechende Vereinbarungen zu erzielen.

Nationale Alleingänge führen hier nicht zur Lösung. Auch wenn man nicht alle Hoffnung auf eine große europäische Lösung setzen darf, ist es gerade für uns als Grenzregion unabdingbar, dass die Zeit der Schlagbäume ein für alle Mal vorbei ist und wir eine mögliche Lösung mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und Italien abstimmen.