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Heimaufsicht

AKTUELLES

Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz (HeimG SL)

© Fotolia.com / SandorKacso
© Fotolia.com / SandorKacso

Anzeigepflicht nach Inkrafttreten

Im Rahmen des saarländischen Pflegedialogs wurde das Landesheimgesetz Saarland novelliert und seine Überschrift in „Saarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität volljähriger Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und volljähriger Menschen mit Behinderung (Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz –HeimG SL)“geändert. Es ist seit 05. Mai 2017 in Kraft.

Das modernisierte Gesetz stellt einen Meilenstein zur Optimierung und Stabilisierung der Pflegequalität dar. Um Missständen entgegenwirken zu können, umfasst sein Anwendungsbereich nun auch Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege (§1a, Abs.3) und ambulante Pflegedienste (§ 1c HeimG SL). Dementsprechend unterliegen diese Wohn- und Betreuungsformen jetzt einer Anzeigepflicht (§ 4 Abs. 6 HeimG SL). Die Überprüfung durch die „Heimaufsicht“ erfolgt in der Tages- und Nachtpflege  anlassbezogen und bezieht sich bei ambulanten Diensten zur Vermeidung von Doppelstrukturen lediglich auf die Strukturqualität (§ 11 Abs. 13 HeimG SL). Sie findet anlassbezogen nachrangig zu den bereits bestehenden Prüfungen der Pflegekassen statt.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass auch ambulante Pflegedienste, Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege und ambulant betreute Wohnformen im Rechtskreis SGB XI die bereits vor Inkrafttreten des HeimG SL in Betrieb genommen worden sind, anzeigepflichtig sind. Diese Wohn- und Betreuungsformen müssen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des HeimG SL angezeigt werden (vgl. § 21 Abs. 2 HeimG SL). 

Ambulante Pflegedienste, Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege und ambulant betreute Wohnformen im Rechtskreis SGB XI die vor 05. Mai 2017 in Betrieb genommen worden sind, müssen deshalb bis spätestens 05. August 2017 dem

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie,
Referat Beratungs- und Prüfbehörde nach dem HeimG SL,
Franz-Josef-Röder-Straße 23,
66119 Saarbrücken,

mit den hier eingestellten Formularen ihre Tätigkeit anzeigen.

Vielen Dank für die Zusammenarbeit.

 

 

  • Der Gesetzestext (PDF 0,12 MB)

Kontakt

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesheimgesetz
Heimaufsicht
Franz-Josef-Röder Str. 23
66119 Saarbrücken
Telefon
(0681) 501-3339