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Kommunales
 

Förderung kommunaler Investitionen

Im Rahmen der kommunalen Verantwortungspartnerschaft K 21 und nach der Feststellung eines Bedarfes für einen direkten Kontakt zwischen den Kommunen und dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport außerhalb der üblichen kommunalaufsichtsrechtlichen Strukturen wurde im Oktober 2003 die kommunale Service- und Beratungsstelle zur Pflege der notwendigen Vertrauensbasis zwischen Kommunen und Landesregierung geschaffen. Damit ging und geht das saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport bundesweit einen völlig neuen Weg - einen Weg der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.

Die Service- und Beratungsstelle ist - unabhängig von Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsamt - für alle kommunalrelevanten Fragen der gemeindlichen Organe und der Mitglieder der kommunalen Gremien ein vertrauter Ansprechpartner und stellt in Form einer Lotsenfunktion entsprechende Verbindungen, auch ressortübergreifend, her. Ebenso wird auf andere Servicestellen, etwa die der kommunalen Spitzenverbände, hingewiesen. Aufgabe der Service- und Beratungsstelle ist es zu beraten, zu vermitteln und zu koordinieren.  

Die Service- und Beratungsstelle hilft dabei, dass

• Investitionen nicht fehlgeleitet werden,
• die zuschussgebenden Stellen ihre Fördergelder noch effektiver und besser aufeinander abstimmen,
• Felder der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen aufgezeigt werden und
• eine Zusammenarbeit beratend und fördernd begleitet wird.  


Die Service- und Beratungsstelle

• arbeitet vertraulich und partnerschaftlich mit den Kommunen zusammen,
• berät wirtschaftlich und allgemein,
• stellt auf Wunsch ressortübergreifende Kontakte her.  


Neben der Beratung und Unterstützung der Kommunen ist die Servicestelle auch Ansprechpartner für Fraktionen und kommunale Mandatsträger, d.h. für alle, die in der Kommunalpolitik ehrenamtlich und hauptamtlich tätig sind. Letztlich entscheiden nämlich die Mandatsträger über die finanziellen Ressourcen ihrer Kommune. Daher kommt es darauf an, auch diesen Personenkreis partnerschaftlich einzubinden.
Da der Dialog mit den Kommunen nicht nur auf Arbeitsebene stattfindet, sondern - bedingt durch die Überschaubarkeit des Saarlandes - verstärkt die politische Ebene in die Problemlösungen vor Ort mit einbezieht (z.B. Besuche des Ministers/ der Ministerin in den Kommunen), ist es auch Aufgabe der Servicestelle, diesen Dialog entsprechend vorzubereiten.
Insgesamt beweist die Landesregierung mit der Einrichtung der Kommunalen Service- und Beratungsstelle, dass sie die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und sie nicht in ihrer vor allem finanziell schwierigen Situation allein lässt. Den Kommunen und den kommunalen Mandatsträgern wird mit der Service- und Beratungsstelle eine „unbürokratische” Problemlösung und eine Lotsenfunktion innerhalb der komplizierten kommunalen Materie angeboten.  


Im Sachgebiet „Förderung kommunaler Investitionsmaßnahmen“ werden folgende Mittel für Zuwendungen/Zuweisungen bewirtschaftet:

• Landeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an kommunalen Straßen (einschließlich Geh- und Radwegen)
• Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock
• Pauschale Investitionszuweisungen
• Zuweisungen zu innovativen Maßnahmen, die für die Weiterentwicklung der Kommunen von grundlegender Bedeutung sind

Aus den zugewiesenen Straßenmitteln (GVFG) können folgende Maßnahmen der Gemeinden gefördert werden:

• Verkehrswichtige innerörtliche Straßen
• Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz
• Verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen
• Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken
• Verkehrsleitsysteme und Umsteigeparkplätze (Mitfahrerparkplätze) zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs
• Kreuzungsmaßnahmen nach dem Bundeswasserstraßengesetz oder dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, soweit Kommunen als Baulastträger der kreuzenden Straßen Kostenanteile zu tragen haben.

Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock (§ 16 KFAG) werden Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie bei ausschließlicher kommunaler Beteiligung auch Zweckverbänden und juristischen Personen des Privatrechts zu Maßnahmen gewährt, die für die öffentliche Sicherheit oder aus Gründen des Allgemeinwohles dringend notwendig sind.

In Form von Investitionspauschalen wird der Betrag des Ausgleichsstocks verteilt, der nach Abzug der vorgehenden Zuweisungen ggf. noch übrig bleibt. Basis für die Verteilung ist dabei die Einwohnerzahl unter Berücksichtigung der individuellen Umlagekraft einer Gemeinde.

Kontakt

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Referat C5
Bernd Müller
Referatsleiter
Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-2190
Telefax
(0681) 501-2146