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Kommunales
 

Kommunale Angelegenheiten

Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und die Artikel 117 ff. der Verfassung des Saarlandes garantieren die kommunale Selbstverwaltung.

Dahinter steht der Gedanke, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft selbst regeln und verwalten sollen.
Denn die Teilnahme und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an der eigenverantwortlichen Gestaltung öffentlicher Aufgaben der engeren Heimat ist eine unerlässliche Voraussetzung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats.
In dem Bemühen, dieser Verfassungsaufgabe gerecht zu werden, will das Saarland und hier insbesondere das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport den Kommunen verlässlicher Partner sein. Sachliche Kooperation und Vertrauen sind die Leitlinien des Kommunalministeriums, die für die Zusammenarbeit mit den Kommunen prägend sein sollen. Dies erleichtert den Organen der Gemeinden und Landkreise wie auch dem Regionalverband Saarbrücken als Gebietskörperschaften, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohnern, Bürgerinnen und Bürger zu fördern.  

Kommunale Entwicklungen seit 1974 bis heute
Durch die Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 wurden im Saarland größere und leistungsfähigere kommunale Verwaltungseinheiten geschaffen, um so den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Anforderungen einerseits und den modernen administrativen Erfordernissen andererseits für mehrere Jahrzehnte gewachsen zu sein. Ausgerichtet an der Durchschnittsgröße und Leistungsfähigkeit der neuen Verwaltungseinheiten wurden die Aufgaben zwischen Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden neu verteilt.
Die kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform wurde auf der Grundlage des Gesetzes zur Vorbereitung der kommunalen Gebiets- und Verwaltungsreform vom 17.12.1970 (Amtsbl. S.949) durchgeführt durch die Gesetze:
· zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz) vom 19.12.1973 (Amtsbl. S. 852),
· zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes vom 13.12.1973 (Amtsbl. S. 829) und
· über die Funktionalreform vom 05.12.1973 (Amtsbl. 1974 S. 33).
Das  Neugliederungsgesetz sah im Wesentlichen folgende Änderungen vor:
· aus ehemals sieben Landkreisen wurden fünf Landkreise; der Stadtverband Saarbrücken wurde neu geschaffen,
· die frühere kreisfreie Stadt Saarbrücken erhielt den Status einer stadtverbandsangehörigen Gemeinde mit Sonderzuständigkeiten,
· die Ämter wurden aufgelöst; von 42 Ämtern sind 32 Ämter in ihrem wesentlichen Umfang neue Einheitsgemeinden geworden oder von diesen aufgenommen worden,
· die vor der Gebietsreform bestehenden 345 Gemeinden wurden mit Ausnahme der Städte Saarlouis, Dillingen, Friedrichsthal und Sulzbach/Saar aufgelöst und zu insgesamt 50 Einheitsgemeinden zusammengeschlossen.
Im Zuge einer Überprüfung der Gebietsreform  wurden im Jahr 1981 die Gemeindebezirke Bous und Ensdorf aus der Gemeinde Schwalbach ausgegliedert und erhielten jeweils den Status eigenständiger Gemeinden; insoweit ist die Zahl der Gemeinden von ursprünglich 50 auf 52 angestiegen.

Gemeindeverbände
(Einwohner u. Fläche/qkm: Stand 31.12.2011)

Regionalverband Saarbrücken
Einwohner: 331.529
Fläche/qkm: 410,61
Stadt Friedrichsthal, Gemeinde Großrosseln, Gemeinde Heusweiler, Gemeinde Kleinblittersdorf, Stadt Püttlingen, Gemeinde Quierschied, Gemeinde Riegelsberg, Landeshauptstadt Saarbrücken, Stadt Sulzbach/Saar, Mittelstadt Völklingen

Landkreis Merzig-Wadern
Einwohner: 104.589
Fläche/qkm: 556,21
Gemeinde Beckingen, Gemeinde Losheim am See, Kreisstadt Merzig, Gemeinde Mettlach, Gemeinde Perl, Stadt Wadern, Gemeinde Weiskirchen

Landkreis Neunkirchen
Einwohner: 136.381
Fläche/qkm: 249,24
Gemeinde Eppelborn, Gemeinde Illingen, Gemeinde Merchweiler, Kreisstadt Neunkirchen, Stadt Ottweiler, Gemeinde Schiffweiler, Gemeinde Spiesen-Elversberg

Landkreis Saarlouis
Einwohner: 202.352
Fläche/qkm: 459,07
Gemeinde Bous, Stadt Dillingen/Saar, Gemeinde Ensdorf, Stadt Lebach, Gemeinde Nalbach, Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Kreisstadt Saarlouis, Gemeinde Saarwellingen, Gemeinde Schmelz, Gemeinde Schwalbach,  Gemeinde Überherrn, Gemeinde Wadgassen, Gemeinde Wallerfangen

Saarpfalz-Kreis
Einwohner: 148.619
Fläche/qkm: 418,53
Stadt Bexbach, Stadt Blieskastel, Gemeinde Gersheim, Kreisstadt Homburg, Gemeinde Kirkel, Gemeinde Mandelbachtal, Mittelstadt St. Ingbert

Landkreis St. Wendel
Einwohner: 89.882
Fläche/qkm: 476,22
Gemeinde Freisen, Gemeinde Marpingen, Gemeinde Namborn, Gemeinde Nohfelden, Gemeinde Nonnweiler, Gemeinde Oberthal, Kreisstadt St. Wendel, Gemeinde Tholey

Die 52 saarländischen Gemeinden teilen sich auf in:
14 Gemeinden von 6.000 bis 10.000 Einwohnern
28 Gemeinden von 10.000 bis 20.000 Einwohnern
3 Gemeinden von 20.000 bis 30.000 Einwohnern
7 Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern

Die 52 saarländischen Gemeinden unterteilen sich nach der Größe der Fläche wie folgt:
13 Gemeinden bis 25 qkm
19 Gemeinden von 25 bis 50 qkm
14 Gemeinden von 50 bis 100 qkm
6 Gemeinden über 100 qkm

· Die größte saarländische Gemeinde mit 176.135 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Landeshauptstadt Saarbrücken. Nur sieben saarländische Gemeinden in dünn besiedelten ländlichen Gebieten haben weniger als 8.000 Einwohner.

Die kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform von 1974 lag im Jahr 2004 ganze 30 Jahre zurück. Dies war Anlass dafür, die Reform insbesondere vor dem erklärten Ziel der saarländischen Landesregierung, die Handlungsfähigkeit der Kommunen trotz der sich zuspitzenden Finanzkrise zu erhalten, einer Überprüfung zu unterziehen. Dies ist durch einen entsprechenden Untersuchungsauftrag an das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) in Berlin mit Prof. Dr. Joachim Jens Hesse Vorstandsvorsitzendem geschehen.

Entscheidende Inhalte des Verwaltungsstrukturreformgesetzes (VSRG), das die vor dem Hintergrund des sog. Hesse-Gutachtens eingeleiteten Reform zum 01.01.2008 umgesetzt hat, sind insbesondere:
· Hochzonung und Zentralisierung von Aufgaben auf die Landesebene (Landesämter, Neuerrichtung des Landesverwaltungsamtes mit Sitz in St. Ingbert)
· Reduzierung der örtlichen Aufgaben der Gemeindeverbände sowie Einschränkung der Finanzierbarkeit freiwilliger Aufgaben bei defizitären Haushalten in den gemeindeverbandsangehörigen Gemeinden
· Weiterentwicklung des Stadtverbandes Saarbrücken zum Regionalverband Saarbrücken bei gleichzeitiger Stärkung der Gemeindeebene durch gesetzlich normierte und institutionalisierte Kooperationserfordernisse (Kooperationsrat im Regionalverband)
· Reduzierung der Anzahl der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen (ohne Polizei, Finanzämter, Gerichte und Staatsanwaltschaft) von 21 auf 14 und der Zahl der Finanzämter von 10 auf 7
· fünf Landesämter entfielen durch Integration oder Auflösung (Anzahl der Landesämter insgesamt von 13 auf 8 reduziert)

Die einschlägigen Gesetzestexte sind unter www.landesrecht.saarland.de abrufbar.