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Ministerium für Finanzen und Europa
 

Einbringungsrede zum Haushalt 2018

24.10.2017 -

Am Dienstag (24. Oktober 2017) brachte Finanz- und Europaminister Stephan Toscani den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 im saarländischen Landtag ein.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Die schwarze Null rückt in greifbare Nähe. Der Schuldenstand des Landes steigt 2018 zum letzten Mal – und das nur noch leicht. 2019 nehmen wir keine neuen Schulden mehr auf. Ab 2020 bauen wir sogar Schulden ab. Gleichzeitig beginnen wir mit unserer Investitionsoffensive.

Mehr investieren, die schwarze Null erreichen, Schulden abbauen.

Das ist möglich, weil wir entschlossen konsolidiert haben. Dies entlastet unseren Haushalt im nächsten Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Wir haben die Neuverschuldung in nur sechs Jahren um fast 95 Prozent abgebaut.

Wir wissen, wir haben vielen etwas abverlangt. Aber die Haushaltskonsolidierung war notwendig dafür, dass der Bund und die anderen Länder unseren Anspruch auf Altlastenhilfe anerkannt haben. Wir haben bei diesen Bund-Länder-Finanzverhandlungen ein herausragendes Ergebnis für das Saarland erreicht!

Ab 2020 bringt uns der neue Finanzausgleich rund 500 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das gibt uns Spielräume. Das ist eine historische Chance!

Wir haben die entscheidende finanzpolitische Aufgabe unseres Landes gemeistert.

Jetzt sind wir fest entschlossen, die historische Chance, die wir uns gemeinsam erarbeitet haben, zu nutzen.

Im Saarland gilt: Große Koalition – Große Aufgaben – Große Erfolge.

 

I

 

Das Saarland hält ab 2020 die Schuldenbremse ein. Aber nicht nur das: Wir werden dann auch Schulden abbauen – und zwar im Schnitt mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr.

Unser Ziel: Im Spannungsfeld zwischen Zukunftsinvestitionen und Konsolidierung nach und nach den Schuldenstand des Saarlandes abbauen, um an den Durchschnitt der Verschuldung der anderen Länder heranzukommen.

Mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich bekommen wir ab 2020 mehr Spielraum. Damit wollen wir unsere Wirtschafts- und Finanzkraft weiter stärken.

1. Mit der „Investitionsoffensive Saar" startet die Landesregierung in ein Jahrzehnt der Investitionen. Schon in den nächsten beiden Jahren verstärken wir gezielt die Planungs- und Genehmigungsbehörden mit zusätzlichem Personal. Wir erhöhen 2018 in einem ersten Schritt die Investitionen für Landesstraßenbau sowie für Krankenhausförderung. Mit 8,8 Prozent erreichen wir im nächsten Jahr eine Investitionsquote, die sich im Ländervergleich sehen lassen kann.

2020 starten wir dann richtig durch: Ab dann wollen wir die Investitionen um zusätzlich 50 Millionen Euro anheben. Und danach stetig erhöhen. Die Landesregierung will so bis 2030 eine Milliarde Euro zusätzlich mobilisieren. Schwerpunkte sind: unsere Hochschulen, die Verkehrsinfrastruktur – insbesondere Landstraßen, Brücken und Flughafen –, Krankenhäuser, IT-Infrastruktur und Digitalisierung sowie die kommunale Infrastruktur, dort insbesondere Schulen und Kindertagesstätten. Es gilt, dabei in bestmöglicher Weise von den Investitionsprogrammen des Bundes zu profitieren.

2. Wir treiben den Strukturwandel weiter voran: Deshalb fördern wir gezielt Innovationen. Wissenschaft, Forschung und Lehre spielen eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund werden wir ab 2020 den Etat für unsere Universität und unsere Fachhochschule (HTW) um 15 Millionen Euro im Jahr erhöhen; eine Summe, die wir in den Folgejahren dynamisch steigern.

Nur wenige Regionen in Deutschland verfügen über eine solche Exzellenz im Bereich IT-Forschung wie das Saarland. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), zwei Max-Planck-Institute für Informatik bewegen sich in der Weltspitze. Mit dem CISPA-Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit werden wir zu dem Player für Cyber-Sicherheit in der ganzen Welt.

Gute Bildung von Anfang an, und das bezahlbar. Die Landesregierung bekennt sich zum Ziel der schrittweisen Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten. Sie schafft gleiche Bildungschancen und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir beginnen in zwei Jahren mit der Absenkung der Beiträge. Danach folgen zwei weitere Schritte. Wir entlasten damit die Eltern bis 2022 um rund ein Viertel ihrer Kosten.

3. Die Sanierung des Landeshaushalts war das überragende Projekt der vergangenen Legislaturperiode. Da haben wir die Weichen richtig gestellt. In dieser Legislaturperiode geht es neben der Investitionsoffensive vor allem um die Gesundung der kommunalen Haushalte. Nur wenn beide Ebenen – also Land und Kommunen – auf gutem Weg sind, kommt das Saarland als Ganzes voran.

Deshalb arbeiten wir daran, dass unsere Kommunen finanziell handlungsfähiger werden. Das ist ein zentrales Thema dieser Landesregierung.

Wir haben bereits einiges getan, um unsere Kommunen zu entlasten. Zunächst der Kommunale Entlastungsfonds 2012. Der Kommunalpakt 2015 war ein weiterer wichtiger Schritt.

Und jetzt geht es weiter: Wir werden die Kommunen am neuen Bund-Länder-Finanzausgleich fair und angemessen beteiligen. Die Bundesmittel zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur geben wir selbstverständlich eins zu eins an die Kommunen weiter. Auch von der „Investitionsoffensive Saar" werden unsere Kommunen profitieren. Im Gegenzug erwarten wir von den Kommunen eigene Anstrengungen zur Konsolidierung. Außerdem erwarten wir, dass Städte und Gemeinden ihre interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. Kommunale Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis wollen wir fördern.

Also ein ganzes Paket an Initiativen, damit auch unsere Städte und Gemeinden finanziell gesunden.

Darüber wollen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden reden. Deshalb wird sich die Landesregierung mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag zu einem Spitzengespräch treffen. Und zwar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Wir setzen uns an einen Tisch und suchen auch bei schwierigen Fragen gemeinsam nach Lösungen. Wir reden miteinander, nicht übereinander.

Das ist der „Saarländische Weg", für den die Große Koalition steht.

Fazit: Investitionen deutlich verstärken, Strukturwandel vorantreiben, in Bildung investieren und unsere Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähiger machen – für all das bietet uns der neue Bund-Länder-Finanzausgleich eine einmalige Chance. Diese Chance wollen und werden wir nutzen. Wir wollen und werden in den nächsten Jahren unsere Wirtschafts- und Finanzkraft weiter stärken.

 

II

 

Ich komme jetzt zu konkreten Schwerpunkten im Haushalt 2018:

Bildung war, ist und bleibt für die Große Koalition ein zentrales Thema. Auch im nächsten Jahr setzen wir hier weitere Impulse. Wir werden:

  • den Einsatz von Lehrkräften in der Nachmittagsbetreuung an den freiwilligen Ganztagsschulen erhöhen,

  • Sprachförderklassen wieder einrichten,

  • erstmals einen Meisterbonus einführen.

Ein besonderer Schwerpunkt ist auch die Innere Sicherheit. Wir werden bei der Polizei:

  • in die Verbesserung der Ausstattung, z.B. für Schutzausrüstung, und in die Informationstechnik investieren,

  • die Einstellungszahl der Kommissaranwärter auf 120 in diesem und 124 im nächsten Jahr erhöhen.

Das konstruktive Miteinander von Land und Kommunen wird auch in diesem Haushalt deutlich. So verhält sich das Saarland sehr kommunalfreundlich bei der Verteilung der flüchtlingsbezogenen Bundesmittel.

Der kommunale Finanzausgleich steigt im nächsten Jahr erneut deutlich an – auf rund 620 Mio. Euro. Damit liegen wir erstmals in der Geschichte des Saarlandes über der 600 Mio.-Euro-Grenze.

Zusammen mit den Entlastungen durch den Bund verbessert sich die Finanzausstattung der saarländischen Kommunen im nächsten Jahr um mehr als 60 Millionen Euro. Hinzu kommen die beiden Investitionsprogramme des Bundes für finanzschwache Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise profitieren hiervon im bundesweiten Vergleich weit überdurchschnittlich.

Die Landesregierung wird auch weiterhin Konsolidierungspotenziale nutzen. So wollen wir das Management unserer Landesliegenschaften zentralisieren. Wir arbeiten gemeinsam mit den Kreisen an einer Lösung, wie wir die unbegleiteten minderjährigen Ausländer kostengünstiger betreuen können, ohne dass die Qualität leidet.

Wir werden die Einnahmen des Landes und der Hochschulen mit dem Haushalt 2018 weiter stärken. Konkret das Wasserentnahmeentgelt erhöhen und an den Länderdurchschnitt angleichen. Wir schaffen einen belastbaren Rechtsrahmen für unsere Hochschulen, damit sie künftig Verwaltungskostenbeiträge erheben können.

 

III

 

Für den Haushalt und die längerfristige Finanzplanung sind Rahmenbedingungen wie Bevölkerungsentwicklung, Steuerpolitik im Bund und die Entwicklung der Zinsen sehr wichtig. In den vergangenen Jahren haben uns günstige Rahmenbedingungen geholfen. Wir verlassen uns aber nicht darauf, dass dies so bleibt. Wir sorgen in unserer Finanzplanung vor und reagieren flexibel auf Veränderungen.

1. Eine wichtige Rahmenbedingung ist die Bevölkerungsentwicklung. Sie hat starken Einfluss auf unseren Haushalt. Weniger Einwohner bedeuten weniger Einnahmen und weniger Ausgaben. Was sich andere finanzschwache westdeutsche Flächenländer pro Einwohner leisten, daran müssen wir uns orientieren.

Dies gilt grundsätzlich auch für die Personalausstattung. Das schließt aber nicht aus, dass wir gezielt Schwerpunkte setzen. Bei Bildung und Innerer Sicherheit wollen wir – wie bisher schon – auch künftig mehr Personal je Schüler bzw. je Einwohner einsetzen als andere finanzschwache Länder.

Ursprünglich war unser Ziel, bis 2020 im öffentlichen Dienst des Landes rund 2.400 Stellen abzubauen, um dadurch die Personaldichte allmählich auf das Niveau der anderen Flächenländer zu reduzieren.

Inzwischen gab es Veränderungen. Die Bevölkerungsentwicklung ist anders verlaufen als vor wenigen Jahren erwartet. Auf die Länder sind neue Aufgaben zugekommen. Deswegen war es notwendig und zulässig, dass wir den Stellenabbau anpassen. Wir werden 400 Stellen weniger abbauen als ursprünglich geplant.

Mit der schrittweisen Abschaffung der Wiederbesetzungssperre werden wir freie Stellen schneller nachpersonalisieren als bisher.

Die Landesregierung prüft und strebt zudem an, die Absenkung der Eingangsbesoldung ab 2020 auslaufen zu lassen.

Mit all diesen Maßnahmen beweisen wir Zielstrebigkeit, Konsequenz und zugleich Flexibilität bei sich verändernden Rahmenbedingungen.

All diese Anpassungen haben wir beim Spitzengespräch zwischen Landesregierung und Gewerkschaften im September verabredet. Wir wollen gemeinsam fortsetzen, was als „Saarländischer Weg" über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt ist.

2. Steuerpolitik ist ein Thema mit vielen Facetten. Eines müssen wir dabei immer beachten: Wir dürfen die Steuerdebatte in Deutschland nicht ausschließlich durch die saarländische Brille betrachten. Richtig ist: Steuerentlastungen auf Bundesebene wirken sich auf die Einnahmen im Landeshaushalt aus. Es fehlen Einnahmen, die wir ansonsten im Haushalt hätten. Klar ist aber auch: Es gibt aus gesamtstaatlicher Sicht, aus nationaler Sicht, gute Gründe für Steuerentlastungen. Deswegen haben wir in unserer Finanzplanung vorgesorgt. Wir haben uns darauf eingestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 bei der Einkommensteuer bundesweit in einem Umfang von 15 Mrd. Euro entlastet werden. Das haben wir in unserer Finanzplanung berücksichtigt.

Ich bin dafür, die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken. Ich halte es für notwendig, den sogenannten „Mittelstandsbauch" und die Wirkung der kalten Progression abzubauen und die Steuerzahler so zu entlasten. Auch der Solidaritätszuschlag sollte auf Sicht auslaufen. Damit den arbeitenden Menschen mehr von ihrem Lohn bleibt.

Steuersenkungen sind wichtig. Genauso wichtig ist es, Steuerhinterziehung und missbräuchliche Steuergestaltung konsequent zu bekämpfen. Damit Steuergerechtigkeit herrscht und damit der Staat die ihm zustehenden Steuereinnahmen erhält. Zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger!

Dazu haben wir aus dem Saarland erfolgreich Initiativen ergriffen:

Durch Manipulation von elektronischen Kassen entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.

Für das Saarland geht es nach Schätzungen um einen Betrag von 60 Mio. Euro pro Jahr. 60 Mio. Euro – Jahr für Jahr! Geld, das für Bildung und für Infrastruktur eingesetzt werden könnte.

Ich habe bereits vor einigen Jahren manipulationssichere elektronische Kassen gefordert. Unsere Initiative war erfolgreich. Ab 2020 müssen deutschlandweit elektronische Kassen mit einer manipulationssicheren Software ausgestattet werden.

Seit diesem Jahr gilt in mehr als 100 Staaten der automatische Informationsaustausch über Bankkonten. Künftig wird es leichter, Schwarzgeldkonten im Ausland aufzuspüren. Das führt zu Steuermehreinnahmen in Deutschland.

Ein weiteres Thema: Internationale Steuergestaltung. Es ist ungerecht, wenn der Handwerker vor Ort oder der Bäcker um die Ecke hier ihre Steuern zahlen, große Konzerne aber nicht.

Wir müssen es multinationalen Konzernen schwerer machen, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Deshalb unterstützen wir den Bundesfinanzminister bei seinem Einsatz auf europäischer und internationaler Ebene, diese Gewinnverlagerungen einzuschränken.

Gerade global im Internet agierende Unternehmen sind oft ein Problem. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass sich die Staaten Europas von diesen multinationalen Konzernen gegeneinander ausspielen lassen. Hier hilft der Druck der EU-Kommission. Steuergerechtigkeit können wir bei diesem Thema letztlich nur über Gemeinsamkeit in der EU durchsetzen.

Alle diese Maßnahmen dienen der Steuergerechtigkeit. Und sie verbessern die Steuereinnahmen für den Staat – im Interesse aller.

3. Schuldenstand und Zinsausgaben sind für das Saarland ein besonderes, aber auch ein beherrschbares Risiko. Wir nehmen es ernst, aber es gibt keinen Grund, es zu dramatisieren. Weil wir vorausschauend handeln, weil wir professionell und weitsichtig mit den Zinsausgaben umgehen.

Das aktuelle Zinsniveau ist immer noch deutlich niedriger als die Durchschnittsverzinsung unserer Altschulden. Wir können also nach wie vor günstig umschulden und so unsere Zinsausgaben reduzieren. Diesen Zusammenhang kennt jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat.

Wir warten die weitere Entwicklung aber nicht einfach ab: Wir schließen seit einiger Zeit vor allem Kreditverträge mit langen Laufzeiten ab. Wir haben in den letzten Jahren die Kreditlaufzeiten verdoppelt. Wir sichern uns so für einen beachtlichen Teil unserer Schulden langfristig extrem niedrige Zinsen.

Und jetzt gehen wir bei der Zinssicherung noch einen Schritt weiter: Wir wollen das niedrige Zinsniveau in noch größerem Umfang absichern. Das geht mit Zinsvereinbarungen für künftige Kreditverträge.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wir können heute schon festlegen, dass wir für ein Darlehen, das wir im Jahr 2020 mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufnehmen, einen verhältnismäßig niedrigen Zinssatz für die gesamte Laufzeit zahlen. In diesem Beispiel gibt uns das Planungssicherheit bis 2040.

Dieses Instrument wollen wir zunächst für etwa zehn Prozent unserer Altschulden nutzen. Je nach Entwicklung kann es sinnvoll sein, das Volumen weiter zu erhöhen.

Aber auch wenn die Zinsen steigen, wirft uns das nicht aus der Bahn.

Erst wenn der Durchschnittszins für die jährlichen Umschuldungen über das Niveau der Durchschnittsverzinsung der Altschulden von 2,8 Prozent steigt, erst dann steigen unsere Zinsausgaben allmählich an. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Schon aus diesen Gründen muss uns vor einem Zinsanstieg nicht bange sein.

Für den Fall, dass die Zinsen steigen, sorgen wir außerdem aktiv vor:

Wir gehen in unserer Finanzplanung von einem deutlich steigenden Zinsniveau aus. Das haben wir eingepreist. Wir handeln nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns.

Entscheidend für die Zinsausgaben ist nicht nur das Zinsniveau. Auch der Schuldenstand beeinflusst die Zinsausgaben.

Ab 2019 machen wir keine neuen Schulden mehr. Somit wächst die Gesamtverschuldung nicht weiter. Automatische Folge: Bei normalem Konjunkturverlauf sinkt die Schuldenstandsquote Jahr für Jahr und damit die Bedeutung der Altschulden.

Wir bringen die Gesamtverschuldung aber nicht nur zum Stillstand; wir bauen sie künftig ab. Dadurch sinkt das Zinsrisiko weiter.

Fazit: Wir nehmen das Zinsrisiko ernst, aber weil wir es begrenzen und verringern, weil wir vorausschauend handeln, weil wir professionell und weitsichtig arbeiten, gibt es keinen Grund, es zu dramatisieren.

 

IV

 

Der neue Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein großer Erfolg für das Saarland. Er gibt uns Spielräume. Er ist eine historische Chance.

Wir dürfen die Chance, die wir uns erarbeitet haben, nicht verspielen. Wir wollen sie nutzen, indem wir solide wirtschaften, mutig gestalten und mehr investieren. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren. Das ist und bleibt das Markenzeichen dieser Landesregierung.

Wir starten die „Investitionsoffensive Saar". Wir arbeiten an der nachhaltigen Gesundung der Landesfinanzen. Wir arbeiten auch für unsere Städte und Gemeinden, damit sie finanziell handlungsfähiger werden. Wir arbeiten an einer guten Zukunftsperspektive für Land und Kommunen – also an einer guten Zukunftsperspektive für das ganze Saarland.

Lassen Sie uns gemeinsam diese historische Chance nutzen.
Lassen Sie uns gemeinsam diese historische Chance nutzen für uns, für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder!

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Haushalt 2018.