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Verwaltungsgericht
 

Aufgaben

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO zuständig für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Rechtsstreitigkeiten, die das Verhältnis Bürger - Staat betreffen, wie etwa die Bereiche des Asyl- und Ausländerrechts, des Baurechts, des Beamtenrechts, des Gewerberechts, des Polizeirechts, des Schulrechts und des Versammlungsrechts (s. Geschäftsverteilungsplan).
Bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten hat der Gesetzgeber allerdings anderen Gerichten zugewiesen. So sind etwa regelmäßig für das Sozialrecht und das Sozialhilferecht das Sozialgericht, für das Steuerrecht das Finanzgericht sowie für das Amtshaftungsrecht das Landgericht zuständig.
Das Verwaltungsgericht entscheidet innerhalb seiner Zuständigkeit im ersten Rechtszug grundsätzlich über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offen steht (§ 45 VwGO). Über besonders ausgewiesene Streitigkeiten entscheidet jedoch das Oberverwaltungsgericht (§ 47 f VwGO) bzw. das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz (§ 49 f VwGO).
Um seine Rechte beim Verwaltungsgericht geltend zu machen, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben.