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Soziales
 

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 13. Dezember 2006 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), und das dazu gehörende „Fakultativprotokoll" verabschiedet. Am 30. März 2007 wurden beide Dokumente auch von Deutschland unterzeichnet und traten nach ihrer Verabschiedung im Bundestag und im Bundesrat am 26. März 2009 für Deutschland verbindlich in Kraft.

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention wurden keine neuen Rechte geschaffen, sondern die existierenden Menschenrechte auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zugeschnitten. Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention ist es, den

„vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern“

(Artikel 1 Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006).

Behinderung wird nicht bewertet. Sie ist Bestandteil, Facette des menschlichen Lebens und bereichert unsere Gesellschaft. Es geht nicht darum, die individuelle Beeinträchtigung zu behandeln oder aufzulösen. Das Augenmerk richtet sich darauf, wie Barrieren beseitig werden können, um allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deshalb soll unsere Gesellschaft so gestaltet werden, dass jede und jeder einzelne, ob mit oder Behinderung ein gleichberechtigter Teil von ihr ist

Dazu gehört:

-          Die Würde und Eigenständigkeit anderer zu achten

-          Andere nicht zu diskriminieren oder auszuschließen

-          Chancengleichheit

-          Die Gleichberechtigung von Frau und Mann

-          Die Fähigkeiten von Kindern mit Behinderung zu achten und wertzuschätzen

-          Barrierefreiheit, Zugänglichkeit für alle zu schaffen

Die Vertragsstaaten sind dazu verpflichtet, die Konvention unter Beachtung der aufgeführten Prinzipien umzusetzen. Behindertenpolitik ist dabei nicht nur eine Frage der Sozialpolitik, sondern Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder.

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2010 die Landesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu prüfen: Die Umsetzung der UN-BRK erfolgt im Saarland mit einem Aktionsplan, der in einem gemeinschaftlichen Prozess erarbeitet wird. Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung, ihrer Organisationen und ihrer Interessenvertretungen ist auch im Saarland integraler Bestandteil der UN-BRK und ihres Umsetzungsprozesses.

Das damalige Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport hat in Zusammenarbeit mit dem Beirat und der interministeriellen Arbeitsgruppe sowie mit Unterstützung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) den Aktionsplan für das Saarland erarbeitet. Er wurde  am 17. August 2012 von der saarländischen Landesregierung verabschiedet.

Ähnlich wie in den anderen Bundesländern hat das Saarland in den vergangenen Jahren bereits viele Maßnahmen und Projekte zur verbesserten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umgesetzt. Schon vor Inkrafttreten der UN Konvention hat sich die Landesregierung einen Prozess des Umdenkens im Umgang mit behinderten Menschen erfolgreich eingesetzt – weg vom Prinzip der Fürsorge, hin zu einem partnerschaftlichen gleichberechtigten Miteinander. Dies zeigt sich in verschiedenen gesetzlichen Regelungen, Initiativen und Programmen, z. B.

 - Im Ausbau des ambulanten Wohnens

- In der Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes

- Durch die Schaffung von Wohngruppen

- Durch die Einrichtung einer virtuellen Werkstatt

- Durch die Schaffung eines Landesprogrammes zur Teilhabe am Arbeitsleben

- Durch Integrationsbetriebe

Foto: Saarland

Kontakt

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Abteilung Soziales, Inklusion, soziales Ehrenamt
Kerstin Schikora
Teilhabe- und Inklusionsbeauftragte des Ministeriums
Framz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken
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Telefon
(0681) 501-3232

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