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Soziales
 

Rahmenverträge im Saarland

Der Landesrahmenvertrag Saarland (LRV-SAL) gilt für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Er regelt die Rahmenbedingungen der zwischen Sozialhilfeträgern und Einrichtungsträgern nach § 75 Abs. 3 SGB XII zu schließenden Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für teilstationäre und stationäre Einrichtungen sowie für ambulante Dienste.

Vertragspartner sind:
1) das Saarland  – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie –
2) der Landkreistag Saarland und
3) die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar für die nachfolgenden Verbände:

    •      Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Saarland e. V.
    •      Caritasverband für die Diözese Trier e. V.
    •      Caritasverband für die Diözese Speyer e.V.
    •      Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.
    •      Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Landesverband Saarland e. V.
    •      Diakonie Rheinland–Westfalen–Lippe e. V. 
    •      Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz
    •      Synagogengemeinde Saar

Der neue Landesrahmenvertrag Saarland ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten.

Auf der Grundlage des Landesrahmenvertrags Saarland (§ 2 LRV-SAL) haben die Vertragspartner eine Vertragskommission Saarland gebildet. Die paritätisch besetzte Vertragskommission Saarland befasst sich u. a. mit folgenden Aufgaben:

·           Änderung von Leistungstypen und Festlegung von Personalschlüsseln
·           Entwicklung von Verfahren zur Bildung von Hilfebedarfsgruppen
·           Regelungen und Verfahren zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen
·           Kriterien und Verfahren zur Kalkulation sowie zur Vereinbarung von Vergütungen
·           Hilfebedarfsermittlungsverfahren
·           Weiterentwicklung und Änderung des Landesrahmenvertrages

Darüber hinaus haben das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar und die Krankenkassen für den Bereich der Komplexleistung Frühförderung am 3. April 2006 eine „Landesrahmenempfehlung zur Umsetzung der Rechtsverordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder“ geschlossen.