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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

124. (Sonder-) Bauministerkonferenz (BMK) tagt in Berlin unter Vorsitz von Monika Bachmann, der Ministerin für Inneres und Sport des Saarlandes

Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport
Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport

Im Rahmen der Konferenz haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder, insbesondere mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen, zukunftsfähige Wohnungsangebote und sozialer Zusammenhalt“ befasst. Schwerpunkte bildeten dabei die Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte und den Wohnungs- und Städtebau durch Faktoren wie steigende Mieten in Großstädten, steigende Baukosten und die demografische Entwicklung. Die Bauministerkonferenz hat über Handlungsansätze, mit welchen bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden kann beraten. Innenministerin Monika Bachmann und Vorsitzende der Bauministerkonferenz: „Die Bauministerkonferenz bekennt sich zu einer eigenständigen Wohnungspolitik der Länder und hierbei insbesondere zur Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Diese muss nicht nur ausreichend und dauerhaft sein, sondern auch den unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Ländern entsprechen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Instrumente der Rechts- und Standardsetzung wie auch der Förderung von Bund und Ländern  überprüft und geschärft werden.“
Die Bauministerkonferenz hat den Bund dazu aufgefordert, die Kompensationszahlungen für die Wohnraumförderung bis 2019 mindestens in unveränderter Höhe fortzuführen, damit die Länder diese zweckentsprechend einsetzen können. Desweiteren hat sich die BMK für ein Mietrecht ausgesprochen, dass die Sicherung des sozialen Mieterschutzes gewährleistet und gleichzeitig notwendige Anregungen für Wohnungsbau und Bestandserneuerung gibt. Innenministerin Monika Bachmann: „Die Wohnungspolitik stellt uns vor große Herausforderungen, deshalb ist es unerlässlich, dass wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen und neue Kooperationen von Ländern, Kommunen und wohnungs- und wohnungswirtschaftlichen Verbänden eingehen und diese ordnungsrechtlichen Vorgaben vorziehen.“ Die BMK fordere die Kommunen dazu auf, unter Berücksichtigung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum ausreichend Wohnbauland bereitzustellen und vorhandenes Wohnbauland zügig einer Wohnbebauung zuzuführen. Gleichzeitig fordert sie den Bund auf den Kommunen dazu nicht mehr benötigte Konversionsflächen günstiger zur Verfügung zu stellen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der 124. (Sonder-) Bauministerkonferenz war das Brandverhalten von Wärmedämmverbundsystemen (WDVS) mit Polystyroldämmstoffen. Im Rahmen ihrer 123. Sitzung hatte die Bauministerkonferenz den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen (ASBW) beauftragt, unter Einbeziehung der Feuerwehr alle relevanten Brandereignisse dieser Wärmedämmverbundsysteme unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und Gefahren bei Montagezuständen zu untersuchen. Es wurden insgesamt 18 Brandfälle untersucht, bei welchen als Brandszenarium die aus einer Wandöffnung schlagenden Flammen bei einem Wohnungsbrand zugrundelagen. Die Analyse ergab, dass für diesen Fall die Anforderungen, die sich aus der Zulassung ergeben, für die in Frage stehenden Wärmedämmverbundsysteme hinreichend sicher sind. Aufgrund der Tatsache, dass es in der Vergangenheit auch Brandereignisse gab, die außerhalb eines Gebäudes ausgelöst wurden, hat die Bauministerkonferenz den ASBW beauftragt, die Versuchsreihe nun auch unter Naturbrandbedingungen zu veranlassen. „Wir erhoffen uns dadurch Aufschluss darüber zu erhalten, ob bestimmte Außenbrandszenarien, wie ein in Brand geratener Müllmischcontainer aus Kunststoff,  zusätzliche Maßnahmen erfordern“, so die Vorsitzende der BMK Innenministerin Monika Bachmann. Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse sollen in einem weiteren Schritt Vorschläge erarbeitet werden zur Verbesserung der Montage von Wärmedämmverbundsystemen aus Polystyrol sowie der Sicherheit auf Baustellen.