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Kommunales
 

Konnexität

Das Konnexitätsprinzip im Saarland

Das Konnexitätsprinzip ist im Saarland in Art. 120 Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. Dezember 1947, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 710), sowie dem Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgenabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens (Konnexitätsausführungsgesetz Saarland – KonnexAG SL) vom 9. November 2016, in Kraft ab dem 9. September 2016, geregelt.
Mit der Einführung des strikten Konnexitätsprinzips wurde erstmalig eine Regelung dahingehend geschaffen, dass im Falle einer Aufgabenübertragung oder -veränderung zu Lasten der Kommunen gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden müssen.
Bei Gesetzesvorhaben hat das federführende Ministerium Ausführungen zur Konnexität zu liefern und eine Kostenfolgenabschätzung vorzunehmen.
Ein im KonnexAG SL näher beschriebenes Verfahren zur Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände ist vorgesehen.

Die Konnexitätsstelle beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport steht beratend und unterstützend als Ansprechpartner zur Verfügung.

Die entsprechenden Ansprechpartner finden Sie rechts.

 

Die wichtigsten Informationen und Hilfestellungen rund um das Thema Konnexität stehen in diesem Portal zum Download bereit.

  • Konnexität (PDF 1 MB)

Gesetzliche Grundlagen

Konnexitätsstelle

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Kommunale Angelegenheiten
Helmut Neumeyer
Referatsleiter
Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501 - 2213
Telefax
(0681) 501 - 2110
Corinna Palz
Sachbearbeiterin, rechtliche Fragen
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501 - 2197
Mathias Dell
Sachbearbeiter, betriebswirtschaftliche Fragen
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501 - 2313