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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Diesel-Einigung – Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost fordert gleiches Recht für alle Betroffenen

02.10.2018
Die Überschreitung der Stickstoffdioxid-Genzwerte hat in einigen Städten berits zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge geführt.
Die Überschreitung der Stickstoffdioxid-Genzwerte hat in einigen Städten berits zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge geführt.

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost zeigt sich nicht restlos überzeugt von der durch die Bundesregierung getroffenen Einigung im Diesel-Skandal. „Das verabredete Maßnahmenprogramm ist nicht mehr und nicht weniger als ein erster Schritt in die richtige Richtung - auch wenn wir uns mehr erhofft hätten“, erklärt Jost. Die zentrale Botschaft an die Verbraucherinnen und Verbraucher muss klar heißen: „Die Kosten müssen von den Verursachern getragen werden und dürfen nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben“, so der Minister weiter. 

Darüber hinaus muss das Ziel sein, alle Betroffenen und Getäuschten in die jetzt vorgeschlagene Lösung miteinzubeziehen. Jost: „Gleiches Recht für alle! Es kann nicht sein, dass der Wohnort der Geschädigten der ausschlaggebende Grund für eine Entschädigung oder Hilfe bei der Beseitigung der Schummeleien ist“.

„Die technischen Voraussetzungen für eine Hardware-Nachrüstung sind vorhanden – ich erwarte die gleiche Kreativität und Energie bei der Entwicklung und Zurverfügungstellung von Hardware-Lösungen wie sie die Verantwortlichen Ingenieure bei der Entwicklung der Schummel-Software an den Tag gelegt haben“, so Jost abschließend.