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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Schwerpunkt der Wahlperiode: Wirtschaft – Arbeit – Digitalisierung

Pressemitteilung vom 12.07.2017 - 13:00 Uhr

Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wird die Einrichtung einer „Netzwerkstelle Digitalisierung“ vorbereitet. Diese soll im kommenden Jahr aktiv werden. Ministerin Anke Rehlinger sagte am Mittwoch, 12. Juli, beim traditionellen Pressefrühstück, damit werde ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung zeitig umgesetzt.

Rehlinger: „Unser Ziel ist eine ganzheitliche Digital-Strategie für die saarländische Wirtschafts- und Arbeitswelt.“ Diese werde in Kooperation mit Saarwirtschaft, Beschäftigtenvertretern, Wissenschaft und Politik entwickelt. Die Netzwerkstelle könne die vorhandenen Aktivitäten bündeln. Es sei wichtig, „insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen mehr Transparenz herzustellen“.

Digitalisierung sei bereits ein Thema der Gegenwart: „Die damit verbundenen Fragen sind akut. Wir brauchen keine grundsätzlichen theoretischen Erörterungen mehr, wir brauchen praktische Hilfen, strategische Linien.“ Diese würden in Kürze in das erweiterte „Aktionsprogramm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Saarland“ eingebracht. Dabei geht es um bedarfsorientierte Angebote an die Unternehmen, für Beratung wie für Förderung.

Rehlinger: „Auch der Bund ist beim Thema Digitalisierung in der Verantwortung. Die geplanten ‚Mittelstand 4.0‘-Kompetenzzentren sind ein wichtiger Beitrag. Ich setze mich dafür ein, dass auch das Saarland ein solches Zentrum bekommt, das vorhandene Einrichtungen wie unser Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik ergänzen kann. Die Entscheidung über die Bundesförderung fällt im Herbst.“

Die Netzwerkstelle soll sich schwerpunktmäßig auch mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt befassen: „Da ist zum Beispiel eine wichtige Frage die nach dem Arbeitnehmerdatenschutz. Auch müssen wir diskutieren, wie die aktuellen Entwicklungen und neuen Unternehmensmodelle wie Crowdworking Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes erforderlich machen. Mitbestimmung ist auch in der neuen Arbeitswelt Pflicht.“

Die betriebliche Interessenvertretung müsse nicht nur in der Lage sein, auch unter veränderten Arbeitsbedingungen durch die Digitalisierung die Interessen der Beschäftigten erfolgreich zu vertreten. „Bereits die Digitalisierung in den Betrieben muss von den Beschäftigtenvertretern auf Augenhöhe mitgestaltet werden“, so die Ministerin.

Ein Markenzeichen

Insgesamt gehe es der Landesregierung beim Thema Digitalisierung um einen hohen Anspruch: „Wir wollen Digital-Kompetenz zu einem Markenzeichen unseres Landes werden lassen“, so die Ministerin. Bei der Cybersicherheit sei dies bereits der Fall. Ziel sei es, das Know-how des „Cispa“ und des künftigen Helmholtz-Zentrums in die Praxis zu tragen, auch durch innovative Start-ups. Die Wirtschaftsministerin will Gründungen mit Digital-Orientierung forcieren: „Es soll eine neue Gründerzeit entstehen, in der wir gezielt digitale Start-ups vernetzen und fördern.“

Die Netzwerkstelle Digitalisierung nimmt auch den Breitbandausbau in den Blick, um die Interessen der Saarwirtschaft zu wahren: „Die Unternehmen müssen bei uns den perfekten Standort vorfinden. Deshalb möchte ich zukünftig auch bei der Schaffung von Industrie- und Gewerbegebieten die Breitbandverfügbarkeit stärker als bisher berücksichtigen.“ Der Bund solle dafür gewonnen werden, EU-rechtliche Hindernisse abzubauen. Denn diese hinderten aktuell daran, die Förderinstrumente an die Verfügbarkeit eines schnellen Netzzugangs auszurichten. „Damit helfen wir auch den Kommunen im ganzen Land, ihre Gewerbegebiete besser zu vermarkten.“

Einzelbetriebliche Förderung

Meist ist Digitalisierung mit erheblichen Kosten verbunden. Rehlinger: „Durch die Neufassung unserer Richtlinien ist es möglich, dass künftig mehr saarländische Unternehmen bei der zunehmenden Digitalisierung ihrer Betriebsstätte von der Investitionsförderung profitieren können.“ Werden im Rahmen arbeitsplatzschaffender und -sichernder Projekte technische Anlagen, Maschinen und Softwarelösungen angeschafft, die der Digitalisierung des Betriebes dienen, können ab einem Mindestinvestitionsvolumen von 25.000 Euro Zuschüsse ausgeschüttet werden.

Ziel ist es, die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu verbessern. Zudem geht es um die Stärkung des Eigenkapitals und die Verbesserung der Bonität, was vor allem KMU zu Gute kommt.

Berufliche Bildung

Die berufliche Bildung müsse im Licht der Digitalisierung neu betrachtet werden, so die Wirtschaftsministerin: „Digitalisierung und Weiterbildung rücken immer näher zusammen. Deshalb bereiten wir eine Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten vor, allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Hochschulen werden einbezogen.“ Für das ESF-gestützte Programm „Kompetenz durch Weiterbildung“ soll mit Blick auf Digitalisierung besonders geworben werden.

„Bei den mehr als 300 dualen Ausbildungsberufen brauchen wir klare Aussagen darüber, wie mit der Digitalisierung von Prozessen in Produktion und Dienstleistung umgegangen werden soll. Bund und Länder müssen eng zusammenarbeiten, wir müssen weg von punktuellen Pilotprojekten und Modellversuchen, um die notwendigen Anpassungen der Ausbildungsberufe in der Fläche zu realisieren.“ Die Vorgabe von digitalen Kompetenzen als Lernziele sei ebenso notwendig wie der Ausbau digitaler Infrastruktur in den Bildungseinrichtungen: „Individuelle Bildungschancen können und müssen durch den Einsatz digitaler Technologie gestärkt werden.“ Das Saarland werde in den nächsten fünf Jahren 60 Mio. Euro aus Bundesmitteln für bessere IT-Ausstattung der Schulen investieren.

Ein übergeordnetes Ziel bestehe auch darin, den Beschäftigten, deren Tätigkeiten durch die Digitalisierung bedroht sind, durch neues Wissen neue Perspektiven zu eröffnen.