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Ministerium für Finanzen und Europa
 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Region Grand Est als deutsch-französische Modellregion vereinbart

07.11.2018

Sitzung des saarländischen Kabinetts in Straßburg

Beim ersten „Europakabinett" am Dienstag (06.11.2018), einer Ministerratssitzung mit grenzüberschreitenden und deutsch-französischen Themen auf der Tagesordnung, wurden die besonderen Beziehungen des Saarlandes mit dem französischen Nachbarland intensiv beraten.

Zunächst fand ein bilaterales Treffen von Ministerpräsident Tobias Hans mit dem Regionspräsidenten Jean Rottner statt. Dabei wurde deutlich, dass die gemeinsamen Schwerpunkte der Region Grand Est und des Saarlandes als Motoren der deutsch-französischen Beziehungen gerade in der Grenzregion stärker gefördert werden müssen. Sie unterzeichneten dazu als gemeinsame Position ein Schreiben mit konkreten Erwartungen an den neuen Elysée-Vertrag. Dieses wird Präsident Rottner dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Besuch in der Region Grand Est überreichen. Anschließend unterzeichneten beide eine gemeinsame Resolution zur Optimierung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen dem Saarland und Grand Est.

Bei dem folgenden Treffen von Präsident Rottner mit dem gesamten saarländischen Kabinett stand die Vertiefung der konkreten grenzüberschreitenden Kooperation im Mittelpunkt. Bei dem Austausch, an dem auch die Vizepräsidentin für Mehrsprachigkeit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Nicole Muller-Becker, Forschungsvizepräsident Francois Werner und Verkehrsvizepräsident David Valence sowie weitere Regionalratsmitglieder teilnahmen, kam die vertrauensvollen und tief verwurzelten Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden Regionen zum Ausdruck. So soll das Engagement im Gipfel der Großregion, das ab 2019 durch das Saarland und hiernach ab 2021 durch die Region Grand Est wahrgenommen wird, eng abgestimmt werden. Die Großregion soll dabei durch interregionale Veranstaltungen näher zu den Menschen gebracht werden und die Bürgerinnen und Bürger noch enger in die Entwicklung zu einem europäischen Lebensraum mit einbezogen werden. Zum anderen soll auch unter dem gemeinsamen Dach der beiden Vertretungen in Brüssel die Sichtbarkeit der Großregion als europäische Kernregion in Fragen der europäischen Interreg–Förderung nach 2020, der Unterstützung für ein neues Rechts-instruments für Grenzräume (ecbm) und der Entwicklung der UniGR im europäischen Hochschulraum verbessert werden.

Peter Strobel, Minister für Finanzen und Europa und Minister der Justiz, der mit Ministerpräsident Tobias Hans die saarländische Gipfelpräsidentschaft stellen wird, erklärte hierzu: „Ich freue mich über den gemeinsamen Elan und den tiefen politischen Willen der Region Grand Est und des Saarlandes, um gemeinsam im Gipfel der Großregion zu handeln. Wir haben als deutsch-französische Grenzregion immer als Motor der europäischen Integration gewirkt und führen dies auch in Zukunft fort. Dazu wollen wir auch in den nationalen Hauptstädten in Paris und Berlin künftig noch stärker koordiniert und gemeinsam aktiv werden."

Im Rahmen der anschließenden Ministerratssitzung des saarländischen Kabinetts wurde beschlossen, diese Rolle gezielt fortzuentwickeln. Dazu soll der Beitritt des Saarlandes in die internationale Organisation der Frankophonie geprüft werden, das Büro des Saarlandes in Paris soll nach Abschluss der erfolgreichen Pilotphase fortgeführt werden, am alljährlichen deutsch-französischen Tag am 22. Januar soll künftig im Land französische Beflaggung an öffentlichen Gebäuden angeordnet werden. Auch sollen künftig neue Rechtsverordnungen im Saarland auf ihre Auswirkungen hinsichtlich der Nachbarländer Frankreich und Luxemburg geprüft werden, um Inkompatibilitäten und neue Rechtshindernisse zu vermeiden.

Außerdem soll im Bereich der Ausbildung von Rechtsreferendaren im Saarland die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Paris ausgebaut werden. Es wird geprüft, inwieweit auch französischsprachige Zivilkammern bei Gericht im Saarland eingerichtet werden können. Ebenso sollen im Bereich Hotellerie und Gastronomie sowie für den Bereich Bauwesen, Energie und Informationssysteme weitere deutsch-französische Berufsschulzweige eingerichtet werden, um die bereits guten Erfahrungen der deutsch-französischen dualen Ausbildung systematisch auszuweiten.

„Die vielen konkreten Ergebnisse dieses ersten Europakabinetts in Straßburg sind Ausdruck unserer engen, vertrauensvollen Beziehungen zur Region Grand Est und zu unseren Kooperationspartnern auf französischer Seite und im Gipfel der Großregion. Wir wollen diese Fortschritte gemeinsam weiter ausbauen. Dazu gehört auch, dass wir uns nach der Zukunft der Kooperation mit unseren Nachbardepartements Moselle und Meurthe-et-Moselle in Bezug auf die geplante Fusion der beiden Elsass-Departements erkundigt haben. Präsident Rottner hat hierzu eine gesamtregionale Europastrategie angekündigt, die das Saarland als verlässlichen Freund und entscheidenden Partner auszeichnet", sagte Minister Peter Strobel abschließend.