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Ministerium der Justiz
 

Effektive Verfolgung und Verhinderung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

Justiz-Staatssekretär Roland Theis fordert bessere Rahmenbedingungen beim Einsatz verdeckter Ermittler in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Fällen von  Kinderpornographie.

Roland Theis erklärt: „Pädophile Kriminelle können sich bisher gegen verdeckte Ermittler dadurch schützen, dass sie diese zu sog. Keuscheitsproben auffordern. Da die Ermittler in Deutschland nicht das Recht haben, mittels computergenerierter Darstellungen diese zu erbringen, laufen viele Ermittlungen ins Leere. Andere Rechtsstaaten in- und außerhalb Europas sind weitaus erfolgreicher im Kampf gegen Kinderpornographie. Um schutzlose Kinder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, vor diesen verabscheuungswürdigen Straftätern besser schützen zu können, brauchen wir diese Möglichkeit dringend!"

Nach den Erfahrungen der Praxis ist das Hochladen und damit das tatbestandsmäßige Verbreiten von kinderpornographischen Schriften in verdeckten Netzwerken häufig das einzige Mittel, um den für Ermittlungen erforderlichen Zugang zu diesen Foren zu erhalten.

Theis: „Zwar darf der Staat zur Aufklärung von Straftaten nicht selbst Straftatbestände verwirklichen. Wenn wir solchen Verbrechern das Handwerk legen wollen, brauchen wir dieses Mittel der Verwendung computergenerierten Materials jedoch dringend. Dadurch können Straftaten aufgeklärt und potentielle Opfer Pädophiler geschützt werden.“