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Medien-Newsroom
 

Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften: Minister Storm begrüßt einstimmiges Votum der Jugend- und Familienministerkonferenz

Pressemitteilung vom 07.06.2013 - 12:40 Uhr

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Öffnung des Ehegattensplittings hatte der saarländische Familienminister Andreas Storm auf der Jugend- und Familienministerkonferenz einen dringlichen Beschluss zur schnellstmöglichen Umsetzung durch den Bund angeregt.  Diesem Antrag sind die Länder einstimmig gefolgt.

 

In dem Antrag fordern die Familienminister der Länder die Bundesregierung auf, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schnellstmöglich umzusetzen und das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften zu öffnen. Der Minister begrüßte die schnelle Reaktion in Berlin: „Es freut mich, dass die Regierungsfraktionen schon heute Morgen beschlossen haben, noch vor der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dies ist ein wichtiges Signal, denn damit wird rasch Rechtsicherheit geschaffen“, sagte Storm.

Für weitere Fragen zur Medien-Info stehen wir Ihnen gerne unter Telefon (0681) 501 3097 zur Verfügung. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.soziales.saarland.de

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Pressesprecher
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