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Innenministerkonferenz
 

Aufgaben

Arbeitsweise der Innenministerkonferenz


Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland und die länderübergreifende Zusammenarbeit erfordert neben der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und der gemeinsamen Abstimmung im Bundesrat eine intensive Abstimmung der Innenressorts der Länder.
 
Daher wurde bereits 1954 die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" - kurz Innenministerkonferenz (IMK) - errichtet, um die zuvor im Wesentlichen auf Beamtenebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern.
 
Der Bundesminister des Innern (BMI) nimmt als ständiger Gast gleichberechtigt - mit Ausnahme des Stimmrechts - an den Sitzungen der IMK teil.
 
Die zu bearbeitenden Themen reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und dem Verfassungsschutz über die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht bis hin zu kommunalen Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation oder das allgemeine Dienstrecht.
 
Die IMK tagt in der Regel zweimal im Jahr, sofern nicht insbesondere aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit Sondersitzungen erforderlich sind. Außerhalb der regulären Sitzungen können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.
 
Die meisten Themen, die die Minister und Staatssekretäre in ihren Sitzungen erörtern, werden von sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet, die in ihrem Zuschnitt den Geschäftsbereich der Innenressorts abbilden und damit auch den Aufgabenbereich der IMK beschreiben:
 
AK I -  Staatsrecht und Verwaltung (unter anderem Verfassungsrecht,  Ausländerrecht, Datenschutz, Verwaltungsrecht)
AK II - Innere Sicherheit (unter anderem Gefahrenabwehr, Bekämpfung des  Terrorismus, Angelegenheit der Polizei)
AK III - Kommunale Angelegenheiten
AK IV - Verfassungsschutz
AK V - Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile  Verteidigung
AK VI - Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal

Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Im AK II sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder. Im AK IV nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen teil.
 
Zusätzlich zu der Vorbereitung durch die Arbeitskreise können die Länder und der Bund Themen für die Sitzungen der IMK anmelden.
 
Eine Konferenz der Staatssekretäre und Staatsräte tagt jeweils einige Wochen vor der IMK und bewertet die Arbeitsergebnisse der Arbeitskreise und die gesonderten Themenanmeldungen und bereitet diese für die Minister und Senatoren auf.
 
Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip; das heißt, die Mitglieder müssen sich auf einen gemeinsamen Beschluss einigen. Im Interesse eines Beschlusses müssen die Länder daher aufeinander zu gehen und einen Konsens finden. In einer Erklärung zu Protokoll kann dann ein Land oder auch der Bund seine abweichende Auffassung zum Ausdruck bringen.
 
Die Beschlüsse der IMK sind in der Regel öffentlich, sofern nicht ein Land oder der Bund der Veröffentlichung widerspricht.

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Foto: Saarland