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Ministerium für Finanzen und Europa
 

EU-Haushalt: Finanz- und Europaminister Peter Strobel fordert Fortführung einer grenzraumorientierten Kohäsionspolitik

02.05.2018

„Der Haushaltsrahmen der EU bildet die Eckpfeiler der Investitionsprogramme der Europäischen Union. Diese Pfeiler müssen auch trotz des Austritts von Großbritannien eine stabile Basis für die EU der 27 bilden. Die heute vorgelegten Vorschläge sind entscheidend für die Zukunft der EU“, erklärte Peter Strobel am Mittwoch (02.05.2018).

Er sagte dazu: „Mit dem Vorschlag zu einem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird es Zeit zu entscheiden, welche Prioritäten wir in Europa setzen. Insbesondere der Brexit stellt uns vor budgetäre Herausforderungen. Kürzungen sind aus meiner Sicht unvermeidlich, um die Steuerzahler nicht zu stark zu belasten.“

Im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die jährlichen Höchstbeträge („Obergrenzen“) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern („Rubriken“) während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren ausgegeben werden dürfen. Der nun vorgelegte MFR erstreckt sich auf die sieben Jahre von 2020 bis einschließlich 2027. „Wir müssen bei einer Planung über sieben Jahre auch aktiv auf zukünftige Herausforderungen reagieren und benötigen daher auch ein gewisses Maß an Flexibilität. Dies darf jedoch keinesfalls zulasten haushalterischer Disziplin gehen“, forderte Minister Peter Strobel.

Da im MFR festgelegt wird, in welchen Bereichen die EU über die siebenjährige Laufzeit mehr oder weniger investieren sollte, ist er nicht nur Instrument der Haushaltsplanung, sondern auch Ausdruck politischer Prioritäten.

„Wichtig für uns ist, dass es weiterhin eine Kohäsionspolitik für alle Regionen geben wird und dass mehr Geld für Forschung und Bildungsprogramme wie etwa für das Programm Erasmus zur Verfügung gestellt wird. Dass die EU auch für Verteidigung und Grenzschutz mehr Mittel bereitstellen will, zeigt, dass sie den EU-Bürgerinnen und Bürgern zugehört hat und bestehende Probleme auch ernst nimmt“, erläuterte er weiter.

Die Verordnung zur Festlegung des MFR wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und muss vom Rat der Europäischen Union nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden. Dies stellt die EU bei der Vorlage des aktuellen MFR vor eine besondere Herausforderung, weil der Vorschlag wegen des Brexit verspätet vorgelegt wurde und nun zügig eine Einigung erfolgen muss, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Minister Strobel erläuterte abschließend: „Bei alledem erwarte ich in den kommenden Wochen eine an konkreten Inhalten orientierte und auf einen Konsens aller Akteure ausgerichtete Debatte. Der Austritt des Vereinigten Königreichs stellt uns alle vor wirtschaftliche Herausforderungen, die es in einem sehr knappen Zeitfenster erfolgreich zu meistern gilt. Wir dürfen uns in den anstehenden Beratungen nicht in Scheindebatten und technischen Feinheiten verlieren.“