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Ministerium für Finanzen und Europa
 

Finanzminister Peter Strobel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Reform der Grundsteuer

10.04.2018

Am Dienstag (10.04.2018) verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Reform der Grundsteuer. Die bisherigen Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig und nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinen.

Finanzminister Peter Strobel sagte dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit Augenmaß geurteilt und dem Gesetzgeber eine zweistufige Frist zur Neuregelung und Neubewertung aller Grundstücke eingeräumt.“

Bis zum 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung zur Bemessung der Grundsteuer schaffen. Das BVerfG hat den Ländern für die praktische Umsetzung eine Übergangszeit von insgesamt sechs Jahren, bis zum 31. Dezember 2024, eingeräumt. Die Bundesländer müssen den begonnen Reformprozess zügig fortsetzen und eine tragfähige Reform innerhalb der Frist erreichen.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen, die ihnen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch zukünftig erhalten bleibt. Rund 140 Mio. Euro nehmen die saarländischen Kommunen mit der Grundsteuer ein.

„Die Landesregierung wird sich dabei auch weiterhin für eine aufkommensneutrale und für alle Beteiligten adäquate Lösung einsetzen. Dazu treten wir auch in den Dialog mit den saarländischen Kommunen ein“, so Minister Peter Strobel.

 

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer sein Urteil verkündet. Im Kern wurde in den 3 Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und in den 2 Verfassungsbeschwerden der Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG geltend gemacht und damit über die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Einheitsbewertung geurteilt.

Die Einheitswerte sind die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Sie werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes heute immer noch auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 (alte Bundesländer) und Wertverhältnisse zum 01.01.1935 (neue Bundesländer) festgestellt.

Die Mehrheit der Bundesländer hatte sich in dem letzten Reformprozess bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Ende 2016 den Bundesrat passierte aber wegen der Bundestagswahl im Jahr 2017 der Diskontinuität zum Opfer fiel.