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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Viel Zukunftsweisendes auf den Feldern Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz – Minister Jost bewertet Koalitionsvertrag insgesamt positiv

Pressemitteilung vom 09.02.2018 - 13:30 Uhr

„Wir sind auf einem zukunftsweisenden Weg“, bewertet der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft.


LANDWIRTSCHAFT

„Das Papier trägt dem gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Wertschätzung für Wertschöpfung und zu mehr Tierwohl Rechnung: Es gibt eine deutlich stärkere Verzahnung zwischen den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierwohl“, stellt Jost mit Blick auf die Themen Landwirtschaft und Ernährung fest. „Wir brauchen einen breiten Diskurs in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik über Ernährung und die Landwirtschaft der Zukunft.“

„Wegweisend wird die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels sein, die Voraussetzungen sollen bis Mitte der Legislaturperiode dafür geschaffen werden. Danach gilt es, die Umsetzung zügig voranzutreiben. Für Verbraucher wird durch das Tierwohllabel einfach zu erkennen sein, unter welchen Haltungsbedingungen tierische Lebensmittelprodukte hergestellt wurden“, so Jost.

„Die feste Zielsetzung der Koalitionsparteien, bis 2030 mindestens 20 Prozent Öko-Landbau-Anteil an der gesamten landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche zu erzielen, ist ein klares und erstmaliges Bekenntnis einer möglichen neuen Bundesregierung zu einer zukunftsweisenden Entwicklung im Bereich der Agrarpolitik“, sagt Jost. „Ich bin davon überzeugt, wenn wir in den kommenden Jahren einen integrativen Politikansatz wagen, weg von der Intensivlandwirtschaft hin zu einer hochwertigen Lebensmittelproduktion und stärkeren Honorierung von Natur-, Artenschutzmaßnahmen sowie gesellschaftlichen Leistungen, wird sich der Landwirtschaftsstandort Deutschland zu einem Qualitätsstandort weiterentwickeln.“
Dass ein solcher integrativer Ansatz funktioniert, ist am Beispiel des Saarlandes zu sehen. Das Saarland ist Spitzenreiter beim bundesweiten Vergleich zum „Ökologischen Landbau“. Jost: „Wir im Saarland haben gezeigt, welche Chancen der Ökolandbau bietet: Durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln und individuellen Umstellerprogrammen profitieren Wirtschaft und Umwelt. Vergleichen wir den Anteil der Ökofläche an der gesamten Landwirtschaftsfläche in den Bundesländern, so sind wir mit knapp 17 Prozent bundesweit nach wie vor Spitzenreiter. Unser Ziel ist ambitioniert: Bis 2022 wollen wir im Saarland den Anteil der Ökofläche in der Landwirtschaft auf 25 Prozent erhöhen.“

Als eine wichtige und notwendige Positionierung bewertet Umwelt- und Agrarminister Jost die Ankündigung im Koalitionsvertrag, eine Ackerbaustrategie umzusetzen, die auch umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln und Alternativmethoden zur Unkrautbekämpfung vorsieht. „Wir müssen den Weg, den wir im Saarland bereits beschritten haben, konsequent fortsetzen: nämlich alles tun, um den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat wirksam zu reduzieren. Der Schutz der Artenvielfalt hat hier höchste Priorität.“
 
Besonders positiv bewertet Jost die Tatsache, dass zukünftig Landwirtschaft auch auf ertragsschwachen Standorten gefördert werden soll. „Diese Aussage darf keine leere Floskel bleiben“, mahnt Jost. „Nur eine flächendeckende Landwirtschaft wird zum Erhalt der wertvollen Kulturlandschaften, der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge in unseren ländlichen Regionen beitragen und so gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands ermöglichen.“
Jost: „Es gibt jedoch auch verpasste Chancen: Das Jährlichkeitsprinzip finanzieller Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wurde nicht flexibilisiert.“

Eine große Unbekannte bleibt: Wie die finanzielle Mittelausstattung für die Landwirtschaft in der neuen Förderperiode der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik ausfällt, ist noch unbekannt. „Das Koalitionspapier ist eine gute Basis, um die Position Deutschlands auf europäischer Ebene stark zu vertreten. Wir gehen mit guten Schritten nach vorne.“


VERBRAUCHERSCHUTZ

Ernährung:
„Ernährungsbildung wird zu einem wichtigen Standbein in der Verbraucherbildung. Das fängt bei unseren Kindern an“, so Jost. „Mindeststandards in der Gemeinschaftsverpflegung an Kitas und Schulen flächendeckend einzuführen, ist bereits seit langem eine saarländische Forderung und soll nun umgesetzt werden. Ebenso die stärkere Unterstützung der Schulvernetzungsstellen. „Sich gesund zu ernähren, sollte kinderleicht sein, wenn man ein paar einfache Regeln befolgt. Deshalb werden wir Zielmarken ausarbeiten, um Zucker, Fett und Salz in unserem Essen zu reduzieren. Langfristig möchte ich noch einen Schritt weiter gehen: Produkte, die nach wissenschaftlichen Kriterien eindeutig zu viel Fett und Zucker enthalten, sollten nicht mehr gezielt bei Kindern beworben werden. Sogenanntem Kindermarketing erteile ich die rote Karte.“

Musterfeststellungsklage:
Die Einführung einer effektiven Sammelklage in Deutschland ist beschlossene Sache. „Ein guter Tag für alle, die sich seit langer Zeit dafür einsetzen“, so Verbraucherschutzminister Jost. „Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage bis November 2018 bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich ein  wirksames Instrument an die Hand, um ihr Recht durchzusetzen. Streitfragen, die sich aus standardisierten Massenproduktionen ergeben, können künftig mit Hilfe qualifizierter Verbraucherverbände zügig und unbürokratisch entschieden werden. Das ist im Interesse aller Parteien.“

Gewährleistungsrecht /Transparenz beim Kauf von Produkten:
„Mit dem Internet verbundene Geräte breiten sich immer weiter in unserem Alltag aus. Der Schutz vor Manipulation und Datenklau muss dabei an erster Stelle stehen. Ein neues Gewährleistungs- und Haftungsrecht für IT-Produkte ist daher zu unterstützen.“
„Was die Transparenz beim Kauf von Produkten angeht, fehlen aus meiner Sicht noch wesentliche Aspekte im Koalitionspapier. Als Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz werde ich daher mit meinen Kollegen aus den anderen Bundesländern auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Juni konkrete Vorschläge unter die Lupe nehmen, wie wir Verbraucherinnen und Verbraucherin einen leichten Zugang zu Produktinformationen, z.B. erwartbare Funktionsdauer oder Angaben zur Reparaturfähigkeit, ermöglichen können.“

Algorithmen:
Algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse werden immer einflussreicher. Algorithmen steuern Prozesse, priorisieren Ergebnisse von Suchmaschinen und Vergleichsportalen und nehmen uns manche Entscheidungen bald ganz ab. Um die Entscheidungssouveränität von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bewahren, werden wir deshalb auf Transparenz und klare Regeln bestehen. Algorithmen müssen im Hinblick auf unzulässige Diskriminierungen und Übervorteilung der Verbraucher überprüfbar sein.

Strenge Aufsicht, wenn’s ums Geld geht:
Jost: „Der Wunsch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre Ersparnisse gut verzinst anzulegen, lockt leider auch zweifelhafte Dienstleister an.“. Um den Schutz vor unseriösen Anlagevermittlern zu erhöhen, bündeln wir die Aufsicht bei den Finanzexperten der BaFin. Sie hat wird auch die neuen Entwicklungen im Auge behalten, wo Digitalisierung und Finanzmarkt aufeinandertreffen.


UMWELT

„Die Vorhaben im Natur- und Artenschutz sind ambitioniert, lassen aber für den Industriestandort Deutschland eine klare Richtung erkennen: Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze. Der Schutz der biologischen Vielfalt wird als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder formuliert. Man hat die Zeichen der Zeit erkannt und nimmt sich der Herausforderung im Dialog mit den betroffenen Landnutzerverbänden an“, so die positive Bilanz von Umweltminister Jost zu den formulierten Zielen des Koalitionsvertrages im Arten- und Umweltschutz.