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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Gemeinsame EU-Agrarpolitik: Minister Jost begrüßt mehr Spielräume und fordert mehr Vertrauen der Kommission in die Mitgliedstaaten

Pressemitteilung vom 22.01.2018 - 16:10 Uhr

Nach der ersten Botschaft im November 2017 zur künftigen Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU trafen sich die Ministerinnen und Minister der Agrarressorts des Bundes und der Länder zu einer Sonderkonferenz am Rande der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin.

Prominenter Gast der Konferenz war EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der in einem Statement die Intention der Kommission darlegte. Mit den Ministern diskutierte er die Kernziele der europäischen Agrarpolitik, Digitalisierung und Innovation für alle Landwirte, Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft für sichere Lebensmittel und Pflege der Kulturlandschaft sowie ein Mehr an Maßnahmen für den Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Mitgliedsstaaten und Regionen sollen dafür mehr Handlungsspielräume erhalten, und eine Vereinfachung der Verfahren soll Landwirten und Verwaltungen das System sympathischer machen.

Die Zahlung aus beiden „Säulen“ der GAP sollen künftig als wesentlicher Beitrag den Erhalt des europäischen Modells einer multifunktionalen, flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft in allen Mitgliedsstaaten sichern. Dazu soll das Agrarbudget auf einem möglichst hohen Niveau erhalten bleiben.

Der saarländische Agrarminister Reinhold Jost war mit seinem Bemühen erfolgreich, die Förderung in benachteiligten Gebieten im Beschlusstext der Sonder-AMK zu verankern, um sie so auch für die Zukunft zu sichern. Von den rund 88.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche im Saarland sind rund 82.000 ha als von Natur aus benachteiligte Gebiete ¬– ¬¬also Standorte mit schwierigen Produktionsbedingungen und vergleichsweise niedrigem Ertragspotenzial ¬– anerkannt.
Jost richtete darüber hinaus einen deutlichen Appell an den Kommissar, den angekündigten Bürokratie-Abbau auch in die Tat umzusetzen: „Es kann nicht sein, dass wir für einen Euro Förderung 50 Cent Verwaltungskosten und mehr haben.“
Für die zukünftigen Programme wünscht sich Jost zudem mehr Vertrauen der Kommission in die Strukturen der Kontrollsysteme der Mitgliedsstaaten.