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Land & Leute
 

Saarstatut und Volksabstimmung 1955

Daheim in Europa?

Die Saarfrage störte seit 1950 die westeuropäische und atlantische Integration, denn sie verhinderte eine deutsch-französische Verständigung.Eine Lösung schien in der Europäisierung des Saarlandes zu liegen - ein Vorschlag des französischen Außenministers Schuman aus dem Jahr 1952.

Tag X - 06. Juli 1959
Tag X - 06. Juli 1959
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft stellte Frankreich Bedingungen: Erst sollte die Saarfrage gelöst sein. Dann könne Frankreich der Beendigung des Besatzungsregimes und dem Beitritt der Bundesrepublik zum Brüsseler Paktsystem zustimmen.

Eine Einigung kam am 23.10.1954 zustande. Die Saar sollte im Rahmen der Westeuropäischen Union bis zu einem Friedensvertrag einen europäischen Status erhalten - überwacht von einem Kommissar der WEU. Die Bevölkerung sollte in einer Volksabstimmung zu diesem "Saarstatut" Stellung nehmen.

Im Saarland hatte sich bereits seit 1950 eine Opposition gegen die enge wirtschaftliche Bindung an Frankreich und gegen die "Entnationalisierung" der Bevölkerung gebildet. Politisch wurde sie vor allem von folgenden Parteien getragen.

  • Demokratische Partei Saar (DPS)
  • Christlich Demokratische Union (CDU)
  • Deutsche Sozialdemokratische Partei (DSP)

Erst drei Monate vor der Volksabstimmung konnten sich diese Parteien legal betätigen. Sie sagten "Nein" zum Saarstatut und schlossen sich zum "Deutschen-Heimatbund" zusammen. Auf der Seite der "Ja"-Sager standen die

  • Christliche Volkspartei (CVP) und die
  • Sozialdemokratische Partei Saar (SPS)

Die Kommunistische Partei, Landesverband Saar, lehnte die gesamten Pariser Verträge und somit auch das Saarstatut ab.

Der Abstimmungskampf verlief sehr leidenschaftlich. Es kam zu nationalistischen Überspitzungen - vor allem von Seiten der DPS. Bei der von der WEU-Kommission überwachten Abstimmung vom 23.10.1955 entschieden sich 67,7% gegen das Saarstatut. Unter dem Eindruck der Niederlage trat die Regierung Hoffmann (CVP) zurück. Am 29.10.1955 übernahm ein Übergangskabinett unter Heinrich Welsch (parteilos) die Regierungsgeschäfte. Bei den Landtagswahlen vom 18.12.1955 erhielten die "Heimatbundparteien" die Mehrheit.

Die Rückgliederung 1957 und 1959  - Das Saarland wird Bundesland
Für den Fall der Ablehnung des Saarstatuts enthielt der deutsch-französische Vertrag von 1954 keine Regelungen.

Die demokratischen Parteien des Saarlandes drängten auf die politische und wirtschaftliche Eingliederung in die Bundesrepublik. Frankreich akzeptierte dies als politische Konsequenz der Abstimmung, versuchte aber wirtschaftliche Garantien und Kompensationen zu erreichen. Im Frühjahr 1956 begannen schwierige Verhandlungen, die mit dem Luxemburger Vertrag vom 27.10.1956 abgeschlossen wurden.
Frankreich stimmte der Rückgliederung des Saarlandes zum 01.01.1957 zu - gegen wirtschaftliche Zugeständnisse (Schiffbarmachung der Mosel, Verpachtung von Warndtkohle). Die Währungs- und Wirtschaftsunion mit Frankreich sollte noch bis spätestens Ende 1959 bestehen bleiben.
Dabei gab es zwei Sonderregelungen:

  • für die Einfuhr aus der Bundesrepublik (bis 1959)
  • für den Warenverkehr nach Frankreich (nach 1959)

Der saarländische Landtag erklärte am 14.12.1956 den vom Grundgesetz geforderten förmlichen Beitritt zu dessen Geltungsbereich. Die DPS enthielt sich der Stimme, weil ihrer Ansicht nach die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Eingliederung noch nicht befriedigend geklärt waren.

Die Zeit bis zur wirtschaftlichen Rückgliederung war beherrscht von der Sorge um die Wahrung des sozialen Besitzstandes und von Problemen mit der Umorientierung auf den deutschen Markt. Die Saarwirtschaft war zunächst kaum wettbewerbsfähig. Der Bund musste ihr erhebliche finanzielle Unterstützung gewähren.

Der wirtschaftliche Anschluss erfolgte am „Tag X”, dem 06.07.1959.

Die durch den Abstimmungskampf aufgebrochenen parteipolitischen Gegensätze wurden nur langsam abgebaut.

  • Die SPS ging bereits im Frühjahr 1956 in der SPD auf.
  • Die Vereinigung von CVP und CDU erfolgte 1959 nur teilweise.
  • Die DPS assoziierte sich mit der FDP, behielt aber noch eine Zeitlang ihre organisatorische Unabhängigkeit.

Die volle Integration des Saarlandes in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge der Bundesrepublik, einschließlich einer umfassenden Rechtsbereinigung, erforderte rund zwei Jahrzehnte.