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Landgericht Saarbrücken
 

Registrierung von Rechtsdienstleistungsunternehmen

Bestimmte Rechtsdienstleistungsunternehmen dürfen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in einzelnen Bereichen erbringen. Das gilt für

-       Inkassounterdienstleistungen,

-       Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Rechten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und    Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,

-       Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht, wobei, wenn das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum ist, auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden darf.

Voraussetzung für die Erbringung der Rechtsdienstleistung ist die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. Dazu ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen. Für das Saarland ist der Präsident des Landgerichts die zuständige Behörde.

Ein Antragsformular finden Sie unter

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

-       eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung

-       ein aktuelles Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz

-       Belege zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde nach der Rechtsdienstleistungsverordnung

-       in den Fällen des § 12 Abs. 4 RDG ein Nachweis über die in § 12 Abs. 4 Satz 2 RDG aufgestellten Anforderungen an die qualifizierte Person

Sind die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Absatz 4 RDG erfüllt, fordert die zuständige Behörde den Antragsteller ferner zum Nachweis über die Berufungshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen auf.

Personen, denen bereits nach dem Rechtsberatungsgesetz eine Erlaubnis erteilt worden war, konnten bis zum 31. Dezember 2008 einen Antrag auf Registrierung stellen. Ohne Registrierung dürfen sie seit dem 1. Januar 2009 keine Rechtsdienstleistungen mehr erbringen.

 

Wenn Sie sich informieren wollen, ob ein bestimmtes Unternehmen im Rechtsdienstleistungsregister verzeichnet ist, können Sie unter

nachschauen.

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