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Immissionsschutz
 

Luftreinhalteplanung Saarbrücken

Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) haben Mitgliedsstaaten bei Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten zuzüglich einer jeweils dafür geltenden Toleranzmarge für die entsprechenden Gebiete einen Luftqualitätsplan zu erstellen. Im Falle der Überschreitung eines Grenzwertes, für den die Frist für die Erreichung bereits verstrichen ist, muss der Luftqualitätsplan geeignete Maßnahmen enthalten, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann.

Können die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) nicht bis 2010 eingehalten werden, so kann ein Mitgliedsstaat die Frist um höchstens 5 Jahre verlängern, wenn ein Luftqualitätsplan erstellt wird, der aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll und in diesem Zeitraum ein Immissionswert von 60 μg/m³ nicht überschritten wird.

In Saarbrücken wurde der Grenzwert für die Komponente Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2009 überschritten. Daraus ergibt sich, dass ein Luftqualitätsplan für das betroffene Gebiet aufgestellt werden muss. Um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden und eine Verlängerung der Frist zur Einhaltung des NO2-Grenzwertes bis 2015 in Anspruch zu nehmen, ist die entsprechende Mitteilung über das Umweltbundesamt an die Kommission erfolgt.

Die Zuständigkeit für die Erstellung des Luftreinhalteplans liegt im Saarland beim Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Der Luftreinhalteplan für Saarbrücken wurde im Dezember 2012 in Kraft gesetzt.

Kontakt

Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Referat E/3
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt

Luftreinhalteplan

Liste der Aktions- und Luftreinhaltepläne Deutschlands (Umweltbundesamt)