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Landesamt für Soziales
 

Schwerbehindertenfeststellungsverfahren

Die Aufgabe der Schwerbehindertenabteilung ist es, das Feststellungsverfahren nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) durchzuführen.
Wir sind in diesem Bereich zuständig für:
  • die Feststellung des Grades einer Behinderung (GdB)
  • die Feststellung bestimmter gesundheitlicher Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
  • die Ausstellung eines Ausweises für schwerbehinderte Menschen zur Wahrnehmung von Rechten und Nachteilsausgleichen (zu den Nachteilsausgleichen zählen steuerliche Vergünstigungen wie z.B. Einkommens- und Lohnsteuer, Kraftfahrzeugsteuerermäßigung etc., unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, Parkerleichterungen, u.v.a.)

Menschen gelten als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, ihre geistige Fähigkeit oder ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

 

Der Grad der Behinderung (GdB)

Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung (GdB) nach Zehnergraden von 10 bis 100 festgestellt. Der Grad der Behinderung bringt zum Ausdruck, in welchem Ausmaß bei einem Menschen Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen und daher die Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt ist. Die Feststellung des GdB durch die Verwaltung beruht auf der Versorgungsmedizin-Verordnung. Diese Verordnung hat zum Ziel, fachlich unangreifbare
Kriterien festzulegen, die es den ärztlichen Sachverständigen ermöglichen, den GdB objektiv festzustellen.

 

Feststellung einer Behinderung

Die Feststellung einer Behinderung beginnt ab einem GdB von 20. Schwerbehindert (im Sinne des SGB IX) sind Menschen, bei denen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. Menschen, deren GdB zwischen 30 und 40 beträgt und die aufgrund ihrer Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz finden oder behalten können, können auf Antrag bei der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, so dürfen die einzelnen GdB-Werte nicht zusammengerechnet werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen als Gesamtbeeinträchtigung zu bewerten unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Das Bild zeigt den neuen Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat
Das Bild zeigt den neuen Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat

Merkzeichen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

 G erhebliche Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit m Straßenverkehr 
 aG außergewöhnliche Gehbehinderung 
 B Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson 
 H hilflos 
 RF Befreiung bzw. Ermäßigung von der Rundfunkgebührenpflicht 
 BL blind 
 GL gehörlos 
 TBI  taubblind
 1. KL

Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis für die 2. Wagenklasse für Schwerbeschädigte und Verfolgte im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes mit einem GdS (Grad der Schädigungsfolgen) von mindestens 70 Prozent 

Voraussetzung zur Beantragung eines Schwerbehindertenausweises

Personen, die einen GdB von mindestens 50 aufweisen, können einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Der Ausweis dient als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen zustehen (Nachteilsausgleiche).

Das Landesamt für Soziales prüft nur auf Antrag. Dieser kann auch formlos gestellt werden. Für eine zügige Bearbeitung ist es sinnvoll, die amtlichen Antragsvordrucke zu benutzen. Im Rahmen unserer Online-Antragstellung können Sie auch ohne den neuen Personalausweis Ihren Antrag ausfüllen und digital an uns versenden. Näheres hierzu finden Sie in der Beschreibung zum Online-Antrag.

Nach Abschluss der ärztlichen Ermittlung und Überprüfung der sonstigen Voraussetzungen erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Für Auskünfte und Beratungen stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten unseres Bürgerinformationszentrums (Servicecenters) finden Sie in der rechten Spalte.

 

Nachfolgend schildern wir Ihnen in Kurzform den Ablauf einer Antragstellung zur Feststellung einer Behinderung (Antrag auf erstmalige Anerkennung einer Behinderung, Antrag wegen Verschlimmerung/Geltendmachung weiterer Behinderungen):

Schritt 1: Sie geben den Antrag ab

Schritt 1: Sie geben den Antrag ab

Achten Sie hier auf Vollständigkeit, denken Sie an alle Formulare und Angaben (z.B. Vollmacht und Betreuungsurkunde, wenn Sie im Auftrag handeln sowie Ihre Unterschrift). Es ist für uns äußerst hilfreich, wenn Sie aktuelle Arzt- oder Krankenhausberichte etc. in Fotokopie (bitte keine Originale und nicht älter als zwei Jahre) beifügen. Sie können diese Unterlagen bei Ihren behandelnden Ärzten erhalten.

Schritt 2: Wir prüfen den Antrag

Schritt 2: Wir prüfen den Antrag

Wir prüfen Ihren Antrag auf Vollständigkeit. In diesem Schritt kontaktieren wir vorrangig Ihre(n) Hausärztin / Hausarzt und evtl. Ihre(n) behandelnde(n) Fachärztin / Facharzt zwecks Anforderung von Befundberichten (ergänzend zu Ihren bereits eingereichten Unterlagen). Bei Nachfragen und Unklarheiten nehmen wir noch einmal Kontakt mit Ihnen auf.

Schritt 3: Übermittlung an Gutachterinnen / Gutachter

Schritt 3: Übermittlung an Gutachterinnen / Gutachter

Nach der formellen Überprüfung durch uns werden alle Unterlagen an unsere Gutachterinnen / Gutachter weitergeleitet. Die Gutachter / Gutachterinnen sprechen eine Empfehlung bezüglich des Grades der Behinderung (GdB) aus . Die Verwaltung erlässt dann unter Berücksichtigung dieser Empfehlung den entsprechenden Bescheid.

Schritt 4: Ausstellung des Ausweises (ab GdB 50)

Schritt 4: Ausstellung des Ausweises (ab GdB 50)

Wenn uns ein Lichtbild vorliegt, stellen wir Ihren Schwerbehindertenausweis gerne aus. Bitte beachten Sie, dass ein Schwerbehindertenausweis erst ab einem GdB von mindestens 50 ausgestellt wird. Der Schwerbehindertenausweis gilt als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft beim Arbeitgeber, bei Behörden, Versicherungen etc..

Bitte beachten Sie, dass erst ab einem GdB von mind. 50 ein Behindertenausweis ausgestellt werden kann (sofern Sie es wünschen). Eine Feststellung über den Grad der Behinderung wird nur getroffen, wenn insgesamt ein GdB von wenigstens 20 vorliegt. Personen mit einem GdB von wenigstens 20 und unter 50 können die Behinderung anhand der von uns ausgestellten Bescheide nachweisen.

Kontakt

Landesamt für Soziales
Abteilung B - Schwerbehindertenangelegenheiten
Bürgerinformationszentrum
Bürgerinformationszentrum/Servicecenter für Schwerbehindertenangelegenheiten (Behindertenangelegenheiten)
Hochstraße 67
66115 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 9978-2181
Telefax
(0681) 9978-2199

Online-Antrag zur Feststellung einer Behinderung

Online-Antrag

Hier können Sie Ihren Antrag auf Feststellung einer Behinderung online stellen.

 

Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat

Der neue Schwerbehindertenausweis ab 01.01.2013

Wie der Führerschein, der neue Personalausweis und die Bankkarten, wird nun auch der neue Schwerbehindertenausweis in Form einer handlichen Plastikkarte ausgestellt.

Die alten Schwerbehindertenausweise bleiben gültig. Alle Nachteilsausgleiche können auch mit den alten Ausweisen in Anspruch genommen werden. Es müssen also nicht alle im Verkehr befindlichen Ausweise umgetauscht werden.

Bankverbindung für Wertmarke

Zum Erwerb einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr nutzen Sie bitte folgende Bankverbindung:

SAAR LB Saarbrücken
BLZ 590 500 00
Konto-Nr. 30 000 23

IBAN: DE44 5905 0000 0003 0000 23

BIC: SALADE 55 XXX

Geben Sie bitte bei der Überweisung (ab 01.01.2016 für ein Jahr 80,- EURO oder für ein halbes Jahr 40,- EURO) unbedingt an:

  •  vollständiges Aktenzeichen (aus dem Feststellungsbescheid/Ausweis).

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten des Bürgerinformationszentrums  (Servicecenter):

montags        08:00 Uhr bis 15:30 Uhr

dienstags      08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

mittwochs     08:00 Uhr bis 15:30 Uhr

donnerstags  08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

freitags         08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

und nach besonderer Vereinbarung.


 

Öffnungszeiten der Zentralstelle für Gesundheitsberufe / Landesprüfungsamt:

Besuchszeiten:
dienstags und donnerstags
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und
13:30 Uhr bis 15:30 Uhr

 


Telefonservicezeiten:
montags, mittwochs und freitags
09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

 

Bitte beachten Sie, dass die Öffnungszeiten in den anderen Zuständigkeitsbereichen von den oben aufgeführten Öffnungszeiten abweichen können.