Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Neu im April: Beratungsstelle für Wanderarbeiter und mobile Beschäftigte

Pressemitteilung vom 13.03.2018 - 15:30 Uhr

Die Vorbereitung einer saarländischen Beratungsstelle für Wanderarbeiter und mobile Beschäftigte ist weitgehend abgeschlossen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger rechnet damit, dass sie noch im April ihre Arbeit aufnehmen kann. Vor der Landespressekonferenz bezeichnete sie die Einrichtung als einen „Baustein der regionalen Arbeitsmarktpolitik“, der leicht unterschätzt werde. Damit werde aber ein wesentlicher Punkt des saarländischen Koalitionsvertrags zeitnah umgesetzt.

Zielgruppe der Beratungsstelle sind ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Saarland einer Beschäftigung bereits nachgehen oder nachgehen wollen. Rehlinger: „Wir sehen zugewanderte Arbeitskräfte als Unterstützung der saarländischen Wirtschaftskraft. Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich gegen Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Damit wird Sozial- und Lohndumping erschwert und zugleich unfaire Konkurrenz zu einheimischen Kräften verhindert.“

Hauptziel der Einrichtung ist es, die Situation der Wanderarbeitskräfte und mobil Beschäftigten zu verbessern: „Wir erreichen dies insbesondere durch Aufklärung und indem wir Wissen zu den Rechtsgrundlagen und dem deutschen Arbeitsmarkt vermitteln“, so die Ministerin. Dies könne der Beratungsstelle durch ein niedrigschwelliges Informationsangebot gelingen, das auch „fallbezogen und aufsuchend“ gestaltet werde.

Die geplante Bildungsarbeit soll sich am Bedarf der Wanderarbeiter orientieren. Ergänzend zu den Angeboten des Europäischen Vereins für Wanderarbeitsfragen werden Themen wie Scheinselbstständigkeit, Arbeitsvertrag und Lohnabrechnung, Arbeitszeiten und Pausen sowie Kündigungs- und Gesundheitsschutz behandelt. Weitere Aufgaben der Beratungsstelle sind die Kooperation mit lokalen Multiplikatoren, die Netzwerkbildung mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie eine aktive Öffentlichkeitsarbeit. Mit dem Projekt „Faire Integration für Geflüchtete“ des IQ-Netzwerks Saarland wird sie eng zusammenarbeiten.

Die Beratungsstelle wird in Saarbrücken bei der Arbeitskammer in der Trierer Straße angesiedelt und mit 180.000 Euro jährlich aus Mitteln des saarländischen Wirtschaftsministeriums gefördert. Ihr stehen zwei Vollzeitstellen zur Verfügung, eine Person als Jurist/in mit ausländer- und entsenderechtlichen Erfahrungen, eine Person mit sozialpädagogischen und organisatorischen Kompetenzen.

Rehlinger: „Insbesondere Beschäftigte und Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund aus mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten sind über ihre Rechte zu Arbeitszeit, Lohn, Urlaub, Mutterschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern nicht ausreichend informiert. Das führt oft dazu, dass sie legitime Ansprüche nicht geltend machen können. Die Beratungsstelle kann da helfen und Abhilfe schaffen – ganz im Sinn eines modernen, attraktiven Wirtschaftsstandorts.“

Hintergrund

Seit dem Inkrafttreten der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 verzeichnet das Saarland Wanderungsgewinne. Aus EU-Ländern kamen jährlich zumeist über 2.000 Personen. Für 2015 stieg der Saldo sogar auf rund 4.000. Dabei ist der Wanderungsgewinn aus dem Herkunftsland Rumänien mit knapp 1.400 Personen am stärksten. Es folgen mit weitem Abstand Bulgarien, Italien und Polen.