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Flüchtlinge und Integration
 

Wegweisende Beschlüsse bei Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin in Berlin

Pressemitteilung vom 15.06.2018 - 12:15 Uhr

Das Saarland hat turnusgemäß für ein Jahr bis Oktober 2018 den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (kurz: Ministerpräsidentenkonferenz) übernommen. Zur heutigen Sitzung lud Ministerpräsident Tobias Hans die Regierungschefinnen und Regierungschefs zunächst zur Beratung in den Bundesrat ein.

Im Anschluss an die länderinterne Besprechung kamen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt zusammen.

 Im Fokus stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bund und Länder haben sich dabei grundsätzlich auf die Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten verständigt. Ministerpräsident Hans betonte dabei die gemeinsame Verantwortung  von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik.  Im August wolle man die Finanzierung für das Jahr 2019 final beschließen.

„Der Fokus muss dann aber rasch und im Geiste des Koalitionsvertrages auf der zukunftsfesten Absicherung  liegen. Es gilt in diesen Zeiten mit anhaltend hohen Integrationskosten solidarisch zusammenzustehen, um die Herausforderung nachhaltig zu bewältigen“, so Ministerpräsident Hans.

Von besonderer Bedeutung für das Vorsitzland Saarland als Grenzregion waren die Beratungen zum neuen Élyséevertrag. Die Entwicklung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags soll eine noch breitere und vertiefte Basis der Zusammenarbeit bilden. Tobias Hans betonte dabei die Sonderrolle des Saarlandes in diesem Diskussionsprozess: „Mit der Frankreichstrategie zeigt das Saarland Pioniergeist für das, was im neuen Elyséevertrag besondere Beachtung erfährt. Der essentielle Beitrag der Länder und Regionen zu dieser Freundschaft. Europa wächst an den Grenzen zusammen.“

Auf Betreiben des Saarlandes konnten auch die jüngsten Starkregenereignisse im Saarland Eingang in die Beratungen finden. „Mit Blick auf den Klimawandel und die Häufung punktueller Unwetter und deren Folgen müssen wir hier mit dem Bund in Dialog treten. Wir dürfen niemanden alleine lassen. Auch der Bund ist hier gefordert“, so Tobias Hans.