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Immissionsschutz
 

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Erweiterung des Abbaugebiets im Kalksteinbruch der Fa. Schmitt Kalksteinbruch GmbH & Co. KG in Rubenheim / Herbitzheim und Wolfersheim

Die Schmitt Kalksteinbruch GmbH & Co. KG, Pfaffentalstraße 73, 66399 Mandelbachtal hat am 30. November 2017, zuletzt ergänzt am 13.07.2018, beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz die Genehmigung nach § 4 BImSchG i.V.m. § 10 BImSchG für die Erweiterung des Kalksteinbruchs um 27,1 ha am Standort Rubenheim / Herbitzheim und Wolfersheim beantragt.

Gemäß Nr. 2.1.1 Spalte 1 der Anlage 1 des UVPG ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Bestandteil der eingereichten Antragsunterlagen.

Über das Vorhaben wird gemäß §§ 10 BImSchG im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden.
Die geplante Inbetriebnahme ist für das Jahr 2019 vorgesehen.
Der Genehmigungsantrag der Firma Schmitt Kalksteinbruch GmbH & Co. KGvom 30. November 2017 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.
Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 19.10.2018bis einschließlich zum 19.11.2018 bei folgenden Stellen aus und können während der genannten Zeiten dort eingesehen werden:

1. Rathaus Gersheim

Bliesstrasse 19 a
66453 Gersheim
Zimmer: 11

Öffnungszeiten:
Mo., Mi , Fr.   08:00 bis 12:00 Uhr
Di. 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr
Do. 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

2. Rathaus Blieskastel – Rathaus II

Zweibrücker Straße 1
66440 Blieskastel
Zimmer: 205
Öffnungszeiten:
Mo. bis Mi.     08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
Do.08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Fr. 08:00 bis 13:00 Uhr

3.      Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1
66119 Saarbrücken
Zimmer 3.11
Öffnungszeiten:
Mo. bis Do. 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
Fr. 08:00 bis 12:00 Uhr

Gemäß §10 Abs. 2 der 9. Verordnung zum BImSchG ist Dritten auf Aufforderung eine Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung zu überlassen.

Die Kurzbeschreibung kann entweder im UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de/sl heruntergeladen oder beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz unter FB3.3_Luftreinhaltung@lua.saarland.de oder 0681 8500 1363 angefordert werden.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 21.12.2018bei den oben genannten Stellen schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Einwendungen sollen begründet werden. Die jeweilige Einwendung muss den Namen und die leserliche Anschrift des Einwendungsführers tragen.

Auf Verlangen eines Einwendungsführers werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe seiner Einwendung gegenüber der Antragstellerin und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Werden gegen das Vorhaben formgerecht Einwendungen erhoben, hat die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach § 10 Abs. 6 BImSchG zu entscheiden, ob zur Erörterung der Einwendungen eine gemeinsame Besprechung mit der Antragstellerin und den Einwendungsführern durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.

Sollte die Genehmigungsbehörde die Durchführung eines Erörterungstermins für notwendig erachten, werden die formgerecht erhobenen Einwendungen voraussichtlich am 29.01.2019 ab 09:00 Uhr in der Kleinturnhalle in Rubenheim, Auf der Hohl 29, 66453 Gersheim-Rubenheim, öffentlich erörtert.

Vorbehaltlich der Durchführung des vorgenannten Erörterungstermins wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Saarbrücken, 28.09.2018

Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
Im Auftrag

 

Dr. Joachim Sartorius