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Immissionsschutz
 

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Stadt Püttlingen, Rathausplatz 1, 66346 Püttlingen hat beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz den Antrag auf Erteilung einer Planfeststellung/Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für folgendes Vorhaben gestellt:

Ausbau (Verrohrung) des Hermesbornbaches

im Bereich Senftenberger Platz in der Stadt Püttlingen, Gemarkung Püttlingen, Flur 1, Flurstück 444/5, 444/9, 447/18

Gemäß Nr. 13.18.1 der Anlage 1 des UVPG ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach  § 7 Abs. 2 UVPG erforderlich, um zu klären, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Gemäß § 7 Abs. 1 UVPG ist für solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 des UVPG durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die Einschätzung des LUA ergibt sich aus nachfolgenden Ausführungen:

Der Hermesbornbach ist gem. § 73 WHG nicht als Gewässer mit signifikantem Hochwasserrisiko bewertet, allerdings der angrenzende Köllerbach, weshalb eine Betroffenheit des unter Anlage 3, Nr. 2.3.8 aufgelisteten Schutzkriteriums vorliegt. Da die Leistungsfähigkeit des Gewässerquerschnitts beim Neubau erhalten bleibt, ist keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu erwarten. Weitere Schutzkriterien sind nicht betroffen. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung konnte daher abgesehen werden.

Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes werden im nachfolgenden wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG geprüft und bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung berücksichtigt.

Eventuelle Rückfragen können Sie an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, Don-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken (Tel.: 0681-8500-0, Email: lua@lua.saarland.de), richten.

Saarbrücken, den 28.06.2018

Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
Im Auftrag

Dr. Michael Penth