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Immissionsschutz
 

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung, Von der Heydt 22, 66115 Saarbrücken, hat beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz den Antrag auf Erteilung einer Planfeststellung/Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Durchführung verschiedener Gewässerausbaumaßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung Primstal 2 in der Gemeinde Nonnweiler, Ortsteil Primstal, gestellt.

Diese lauten im Einzelnen:

  • Offenlegung des Wiesbaches sowie Gewässeraufweitung mit Ufersicherung und Erneuerung Sandfang, auf Gemarkung Mühlfeld Flur 1, Flurstücke 195/ 7 und 1781/135 bzw. Flstk. 1291 und 1288 
  • Umverlegung und naturnahe Umgestaltung des Haaggrabens sowie Wiederherstellung der Durchgängigkeit auf Gemarkung Mühlfeld, Flur 1, Flurstücke 335/1, 334/1, 333, 332 und 426/1 bzw. 489/10, 489/1, 487 bei 490/1 und 453/1, 454, 106 sowie 471/1 
  • Naturnahe Umgestaltung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Eiweiler Bach, Gemarkung Mettnich, Flur 7, Flurstücke 267/9, 269 und 262/4 
  • Umverlegung und naturnahe Umgestaltung des Wattenbruchsgrabens auf Gemarkung Mühlfeld, Flur 4, Flurstücke 55/1, 54, 1405/53, 1404/53 und 52

Gemäß Nr. 13.18.2 der Anlage 1 des UVPG ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG erforderlich, um zu klären, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Ergibt die Prüfung der in Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, ist unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 des UVPG durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die Einschätzung des LUA ergibt sich aus nachfolgenden Ausführungen:

Durch die Vorhaben sind verschiedene Schutzkriterien (Natura 2000, Naturpark Saar-Hunsrück, geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG, Wasserschutzgebiet C 29 Primstal) betroffen. Durch geeignete, geplante Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen sind erhebliche Beeinträchtigungen nicht zu erwarten. Beanspruchte Flächen werden wiederhergestellt bzw. die Eingriffe können durch die beabsichtigte Verbesserungen und naturnahe Gestaltung ausgeglichen werden.

Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes werden im nachfolgenden wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG geprüft und bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung berücksichtigt.

Eventuelle Rückfragen können Sie an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, Don-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken (Tel.: 0681-8500-0, Email: lua@lua.saarland.de), richten.

Saarbrücken, den 19.06.2018

Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
Im Auftrag

Dr. Michael Penth