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Immissionsschutz
 

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage der Fa. Windpark Saar GmbH & Co. Repower KG

 

Die Firma Windpark Saar GmbH & Co. Repower KG, Trierer Str. 22, 66663 Merzig, hat am 06. November 2015 beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz die Genehmigung nach § 4 BImSchG i.V.m. § 10 BImSchG die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (Vestas V 112, 3,3 MW Leistung, Nabenhöhe 140 m, Rotordurchmesser 112 m) an folgendem Standort beantragt:

 

 

Stadt/Gemeinde

Gemarkung

Flur

Flurstücke

WEA 1

Freisen

Freisen

2

4

68/3
68/4
5/1
7

 

Gemäß Nr.1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich, um zu klären, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat diese Vorprüfung vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben erhebliche nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVP- Gesetzes haben kann und daher eine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP besteht.

Über das Vorhaben wird daher gemäß §§ 10 BImSchG im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden.

Die geplante Inbetriebnahme ist für Ende 2016 vorgesehen.

Der Genehmigungsantrag der Firma Windpark Saar GmbH & Co. Repower KG vom 06. November 2015 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 11.08.2016 bis einschließlich zum 12.09.2016 bei folgenden Stellen aus und können während der genannten Zeiten dort eingesehen werden:

 

1.    Rathaus Freisen
Schulstraße 60
66629 Freisen

Zimmer: 9

Öffnungszeiten:

Mo. bis Mi.: 07:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
Do.: 07:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 17:30 Uhr
Fr.: 07:30 bis 12:00 Uhr

2.    Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
Don-Bosco-Straße 1
66119 Saarbrücken

Zimmer: 3.11

Öffnungszeiten:

Mo. bis Fr.: 08:00 bis 12:00 Uhr
Mo. bis Do.: 13:00 bis 15:30 Uhr

 

Bei den vorgenannten Stellen wird eine Kurzbeschreibung des Vorhabens zur Mitnahme bereitgelegt.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 26.09.2016 bei den oben genannten Stellen schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Einwendungen sollen begründet werden. Die jeweilige Einwendung muss den Namen und die leserliche Anschrift des Einwenders tragen.

Auf Verlangen eines Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe seiner Einwendung gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Gerichtsverfahren.

Werden gegen das Vorhaben formgerecht Einwendungen erhoben, hat die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach § 10 Abs. 6 BImSchG zu entscheiden, ob zur Erörterung der Einwendungen eine gemeinsame Besprechung mit der Antragstellerin und den Einwendern durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.

Sollte die Genehmigungsbehörde die Durchführung eines Erörterungstermins für notwendig erachten, werden die formgerecht erhobenen Einwendungen voraussichtlich am 25.10.2016 ab 10 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Freisen, Schulstraße 60, 66629 Freisen öffentlich erörtert.

Vorbehaltlich der Durchführung des vorgenannten Erörterungstermins wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Saarbrücken, 25.07.2016

Landesamt für Umwelt-
und Arbeitsschutz

Im Auftrag

 

gez.
Dr. Joachim Sartorius