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Immissionsschutz
 

Öffentliche Bekanntmachung des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz

 

Vorhaben des Kommunalen Energieversorgers Creutzwald: Betrieb eines Kraft/Wärme-Kopplung Motors auf dem Gebiet der Kommune Creutzwald

Der Kommunale Energieversorger von Creutzwald möchte auf seinem Standort     einen neuen Blockheizkraftwerk-Motor aufstellen, der mit Erdgas betrieben wird. Aufgrund der Überschreitung des Genehmigungsschwellenwerts der Rubrik 2910 (geplante Gesamtheizleistung von 25,6 MW) ist für das Projekt die Einreichung eines Betriebsgenehmigungsantrags erforderlich.

Genehmigungsantrag nach französischem Recht

Zum Betrieb eines Kraft/Wärme-Kopplung Motors hat der Kommunale Energieversorger einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei den französischen Behörden gestellt. Das Vorhaben bedarf nach französischem Recht einer Genehmigung in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Antragsunterlagen enthalten auch eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung.

Zu dem Vorhaben kann auch die deutsche Öffentlichkeit während der Auslegung der Antragsunterlagen Stellung nehmen.

Einsicht in Antragsunterlagen

Die Antragsunterlagen, insbesondere eine Auswirkungsstudie, eine Gefahrenstudie und die nicht technische Zusammenfassung sowie die Stellungnahme der französischen Verwaltungsbehörde für Umwelt zu den Auswirkungen des Vorhabens, liegen in der Zeit von Mittwoch, 30. März 2016, bis einschließlich Freitag, 29. April 2016, an folgenden Stellen zur Einsichtnahme aus:

 

Stadt Völklingen, Am Hindenburgplatz, 66333 Völklingen, Zi. 6.09

            montags bis freitags                                                           von 08.30 bis 12.00 Uhr,     montags, dienstags und donnerstags                              von 13.30 bis 15.30 Uhr

            und mittwochs                                                                      von 13.30 bis 18.00 Uhr

  

Rathaus der Gemeinde Überherrn, Rathausstraße 101, 66802 Überherrn

Zu den üblichen Öffnungszeiten:

montags bis donnerstags                                                 von 08.30 bis 12.00 Uhr

und                                                                                        von 14.00 bis 16.00 Uhr

 

und freitags                                                                          von 08.30 bis 12.00 Uhr

 

Die nicht technische Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitsstudie und der Gefahrenstudie liegen zusätzlich in deutscher Sprache vor.

Die Antragsunterlagen liegen in französischer Sprache für den Zeitraum der öffentlichen Anhörung von Mittwoch, 30. März 2016, bis einschließlich Freitag, 29. April 2016, auch im Rathaus von Creutzwald aus und können zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Stellungnahmen zum Vorhaben

 

Stellungnahmen können dem Anhörungsleiter, Herrn Bernard HELMER, für den Zeitraum der öffentlichen Anhörung von Mittwoch, 30. März 2016, bis einschließlich Freitag, 29. April 2016, schriftlich als Schreiben mit der Angabe „z. Hd. Herrn Bernard Helmer, Anhörungsleiter“ an das Rathaus von Creutzwald (place du Marché – F-57150 CREUTZWALD) zugestellt werden

Stellungnahmen zu dem Vorhaben können zudem für den Zeitraum der öffentlichen Anhörung von Mittwoch, 30. März 2016, bis einschließlich Freitag, 29. April 2016, ebenfalls im Rathaus Standortgemeinden Creutzwald während der Öffnungszeiten in dem zu diesem Zweck eröffneten Anhörungsregistern verzeichnet werden.

Der Anhörungsleiter Herr Bernard HELMER ist darüber hinaus zu folgenden Dienstzeiten persönlich verfügbar:

im Rathaus Creutzwald,      -           30. März 2016, 09:00 bis 11:00 Uhr,

-          06. April 2016, 15:00 bis 17:00 Uhr,

-          14. April 2016, 09:00 bis 11:00 Uhr,

-          20. April 2016, 16:00 bis 18:00 Uhr,

-          29. April 2016, 09:00 bis 11:00 Uhr,

  

Die Stellungnahmen können auch in deutscher Sprache eingebracht werden.

Bericht des Anhörungsleiters

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung können Interessierte die Übermittlung des Berichts und der begründeten Schlussfolgerung des Anhörungsleiters anfordern, indem sie beim Präfekten des Departements (Préfet de la Moselle – D.L.P – B.U.P.E – BP71014 – 57034 Metz Cedex) einen entsprechenden Antrag stellen.

Der Bericht wird nach Veröffentlichung auch im Internet auf der Seite der Präfektur Moselle bereitgestellt.

 

Saarbrücken, 18.03.2016

Landesamt für Umwelt- und Verbraucherschutz

Im Auftrag

gez.

Michael Wilhelm