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Immissionsschutz
 

Bekanntmachung

 

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz informiert über eine Verfügung des Präfekten des Departments Moselle zur Eröffnung einer öffentlichen Befragung für den Antrag des Kommunalen Energieversorgers Creutzwald hinsichtlich der Genehmigung des Betriebs eines Kraft/Wärme-Kopplung-Motors auf dem Gebiet der Kommune Creutzwald in nachfolgender deutscher Übersetzung:

 

Französische Republik
Präfekt des Departments Moselle

Präfektur
Direktion für bürgerliche Rechte und
Freiheiten

 

VERFÜGUNG
Nr. 2016 –DLP/BUPE-46 vom 03. MÄRZ 2016
Zur Eröffnung einer öffentlichen Befragung für den Antrag des Kommunalen Energieversorgers Creutzwald hinsichtlich der Genehmigung des Betriebs eines Kraft/Wärme-Kopplung Motors auf dem Gebiet der Kommune Creutzwald

 

DER PRÄFEKT DES DEPARTEMENTS MOSELLE
OFFIZIER DER EHRENLEGION
OFFIZIER DES NATIONALEN VERDIENSTORDENS

 

·           Gemäß Umweltgesetzbuch, insbesondere Artikel L. 123-1 ff., R. 123-1 bis R. 123-23

·           Gemäß den ersten Abschnitten von Buch V des Gesetzes- und Vorschriftenteils des Umweltgesetzbuchs zu überwachungsbedürftigen Anlagen

·           Gemäß Verordnung Nr. 2004-374 vom 29. April 2004 (geändert) zu den Befugnissen der Präfekten, zur Organisation und zum Wirken der staatlichen Stellen in den Regionen und Departements

·           Gemäß Verfügung des Präfekten DCTAJ Nr. 2016-A-13 vom 01. Januar 2016 zur Übertragung der Zeichnungsbefugnis auf Herrn Alain CARTON, Generalsekretär der Präfektur Moselle

·           Gemäß der Unterlagen, die am 30. Oktober 2015 vom kommunalen Energieversorger Creutzwald bei der Präfektur des Departements Moselle eingereicht wurden und in denen die Genehmigung des Betriebs eines Kraft/Wärme-Kopplung Motors auf dem Gebiet der Kommune Creutzwald beantragt wird

·           Gemäß den Plänen und Dokumenten, die zur Stützung dieses Antrags erstellt wurden, die eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine Gefahrenstudie und eine nicht-technische Zusammenfassung enthalten

·           Gemäß Zulassungsbericht der Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen vom 13. Januar 2016

·           Gemäß Stellungnahme der zuständigen staatlichen Stelle für Umweltangelegenheiten vom 28. Januar 2016

·           Gemäß Beschluss des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Straßburg vom 05. Februar 2016, laut dem Herr Bernard HELMER zum leitenden Untersuchungskommissar und Herr René MULLER zum stellvertretenden Untersuchungskommissar ernannt wird

 

Berücksichtigt wird die Tatsache, dass aufgrund der Bestimmungen der Nomenklatur für überwachungsbedürftige Anlagen mindestens eine der Aktivitäten aus den oben genannten Antragsunterlagen genehmigungspflichtig ist und deshalb eine öffentliche Befragung zu organisieren ist.

 

Auf Vorschlag des Generalsekretärs der Präfektur,

 

VERFÜGUNG

 

Artikel 1:    Zeitraum und Gegenstand der Befragung:

Für den oben genannten, vom Kommunalen Energieversorger Creutzwald de Creutzwald eingereichten Genehmigungsantrag wird über einen Zeitraum von 31 Tagen in den Gemeinde Creutzwald, in denen die Ansiedlung der Anlage geplant ist, sowie in den Gemeinden Ham sous Valsberg, Diesen, Porcelette, Carling, L’Hôpital Lauterbach und Überherrn die in dem für öffentliche Befragungen geltenden Anzeigeradius von 3 km liegen, eine öffentliche Befragung durchgeführt.

 

Die öffentliche Befragung beginnt am 30. März 2016 und endet am 29. April 2016.

 

Artikel 2:    Öffentliche Bekanntmachung der Befragung

Die Mitteilung über die Eröffnung der Befragung wird mindestens zwei Wochen vor Beginn der Befragung vom Präfekten sowie nochmals innerhalb der ersten Woche der Befragung in den folgenden beiden Lokalzeitungen veröffentlicht:

- Le Républicain Lorrain, - Les Affiches d'Alsace et de Lorraine

Diese Mitteilung wird spätestens am 15. März 2016 für den gesamten Befragungszeitraum im Rathaus von Creutzwald sowie in den betreffenden Gemeinden im 3km Anzeigeradius ausgehängt.

Die Umsetzung dieser Vorgabe wird durch eine Bescheinigung der betreffenden Bürgermeister und durch die Veröffentlichung in der Presse in entsprechenden Auszügen belegt.

Die Mitteilung wird ebenso unter Berücksichtigung der gleichen Fristen und Zeiträume vom Projektverantwortlichen auf dessen Kosten an den vorgesehenen Projektorten ausgehängt. Die Aushänge müssen von öffentlichen Straßen und Wegen aus sichtbar und lesbar sein und den Form- und Inhaltsvorgaben in der Verfügung des Umweltministers vom 24. April 2012 entsprechen.

Die Mitteilung über die Befragung und allgemeine Zusammenfassungen werden ebenso auf der Website der Präfektur des Departements Moselle veröffentlicht (www.moselle.gouv.fr - l'Etat vous informe - Publicité légale enquêtes publiques - enquêtes publiques ICPE).

Der Gemeinderat von Creutzwald und den Gemeinden, die im 3 km Anzeigeradius liegen, sind bei Eröffnung der Befragung dazu aufgerufen, ihre Meinung zum Genehmigungsantrag zu äußern. Es können nur Stellungnahmen berücksichtigt werden, die spätestens 15 Tage nach Schließung des Befragungsregisters abgegeben werden.

 

Artikel 3:    Organisation der Befragung

Der Ruheständler Herr Bernard HELMER, der als Kommissar General des französischen Heeres tätig war, wurde zum leitenden Untersuchungskommissar ernannt.

Er ist berechtigt, sein Privatfahrzeug für Fahrten in Zusammenhang mit der Befragung zu nutzen.

 

Der leitende Untersuchungskommissar wird im Rathaus von Creutzwald der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und Anmerkungen entgegennehmen:

 

- 30. März 2016, 09:00 bis 11:00 Uhr,

- 06. April 2016, 15:00 bis 17:00 Uhr,

- 14. April 2016, 09:00 bis 11:00 Uhr,

- 20. April 2016, 16:00 bis 18:00 Uhr,

- 29. April 2016, 09:00 bis 11:00 Uhr,

 

Der Ruheständler Herr René MULLER, der als Ingenieur für Charbonnage de France tätig war, wurde zum stellvertretenden Untersuchungskommissar ernannt. Er tritt unter den im vorliegenden Artikel aufgeführten Voraussetzungen bei der Leitung der Befragung und der Ausarbeitung des Berichts und des Fazits als Vertretung in Aktion, wenn der Untersuchungskommissar ausfällt.

 

Artikel 4:    Während der Befragung werden die vorgeschriebenen Unterlagen, die insbesondere eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine Gefahrenstudie, nicht-technische Zusammenfassung, die Stellungnahme der zuständigen staatlichen Stelle für Umweltangelegenheiten sowie ein vom Bürgermeister eröffnetes und vom Untersuchungskommissar nummeriertes und paraphiertes, gebundenes Befragungsregister enthalten, in dem Rathaus von Creutzwald ausgelegt.

Die Öffentlichkeit kann die Unterlagen einsehen und im Befragungsregister, das in den zuvor genannten Gemeindeämtern bereit liegt, Anmerkungen, Vorschläge und Gegenvorschläge angeben, entweder zu den gemeindeüblichen Öffnungszeiten oder per Post an den Untersuchungskommissar im Rathaus Creutzwald (place du Marché – F-57150 CREUTZWALD).

Die Anmerkungen, Vorschläge und Gegenvorschläge werden der Öffentlichkeit innerhalb kürzester Zeit am Stammsitz für die Befragung zur Verfügung gestellt.

Die Anmerkungen der Öffentlichkeit sind auf Kosten der Person, die diese anfordert, über den gesamten Befragungszeitraum hinweg einsehbar und verfügbar.

Jede beliebige Person kann nach der Veröffentlichung der vorliegenden Verfügung – auf Anfrage und auf eigene Kosten – beim Präfekten des Departements Moselle Auskunft über die Unterlagen für die öffentliche Befragung erhalten.

 

Artikel 5:    Der leitende Untersuchungskommissar kann durch eine mit Gründen versehene Entscheidung und nach Benachrichtigung des Präfekten des Departements Moselle spätestens 8 Tage vor dem Ende der Befragung diese um maximal 30 Tage verlängern, insbesondere wenn er beschließt, während des Verlängerungszeitraums eine Versammlung zur Informierung und zum Austausch mit der Öffentlichkeit zu organisieren.

 

Artikel 6:    Während des Befragungszeitraums kann der leitende Untersuchungskommissar ebenso:

 

-    Informationen erhalten und den Antragsteller auffordern, der Öffentlichkeit Dokumente bereitzustellen, sofern er diese für die Informierung der Öffentlichkeit als nützlich erachtet

-    die betreffenden Orte besichtigen, mit Ausnahme von Wohnräumen; hierfür müssen die Besitzer und Bewohner mindestens 48 Stunden vorher mit Angabe von Datum und Uhrzeit der geplanten Besichtigung davon in Kenntnis gesetzt werden

 

-    alle vom Projekt betroffenen Personen anhören, die dies wünschen, und alle Personen vorladen, deren Anhörung er für zweckdienlich erachtet

 

-       unter seinem Vorsitz und im Beisein des Antragstellers Versammlungen zur Informierung und zum Austausch mit der Öffentlichkeit organisieren

 

Artikel 7:    Weitere Informationen zum Projekt können bei Herrn Sylvain DIDIERJEAN, dem Direktor des Kommunalen Energieversorgers Creutzwald, 132 rue de la Houve – F-57150 CREUTZWALD, Telefon: 00330387293949,

                   Email: rmec@creutzwaldenergies-services.fr angefordert werden.

 

Artikel 8:    Abschluss der Befragung

Nach Ablauf des Befragungszeitraums wird das Befragungsregister geschlossen und vom leitenden Untersuchungskommissar unterzeichnet.

Nach Entgegennahme der Register und zugehörigen Dokumente trifft sich der leitende Untersuchungskommissar innerhalb von 8 Tagen mit dem Projektverantwortlichen und übermittelt ihm die schriftlichen und mündlichen Anmerkungen, die in einem zusammenfassenden Protokoll festgehalten sind. Der Verantwortliche für das Projekt, den Plan oder das Programm hat zwei Wochen Zeit, um eventuelle Anmerkungen seinerseits zu äußern.

 

Artikel 9:    Bericht und Fazit

Der leitende Untersuchungskommissar erstellt einen Bericht, in dem der Ablauf der Befragung dargelegt und die eingegangenen Anmerkungen untersucht werden.

Im Bericht ist der Gegenstand des Projekts, Plans oder Programms noch einmal aufgeführt, darüber hinaus enthält er eine Liste sämtlicher Bestandteile der Befragungsunterlagen, eine Zusammenfassung der Anmerkungen der Öffentlichkeit, eine Analyse der im Zuge der Befragung eingegangenen Vorschläge und Gegenvorschläge sowie eventuelle Antworten des Projektverantwortlichen auf die Anmerkungen der Öffentlichkeit.

In einem separaten Dokument legt der leitende Untersuchungskommissar sein begründetes Fazit dar und gibt dabei an, ob dies für bzw. unter Vorbehalt für oder gegen das Projekt spricht.

Der leitende Untersuchungskommissar übermittelt die im Rathaus Creutzwald ausgelegten Befragungsunterlagen sowie die Register und zugehörigen Unterlagen zusammen mit seinem Bericht und seinem begründeten Fazit an den Präfekten des Departements Moselle und an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Straßburg.

Die Übermittlung dieser Unterlagen muss innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Befragung erfolgen. Falls die Einhaltung dieser Frist nicht möglich ist, kann sie auf begründete Anfrage des Untersuchungskommissars an den Präfekten verlängert werden.

 

Artikel 10:  An jedes betroffene Gemeindeamt wird eine Kopie des Berichts und des Fazits des leitenden Untersuchungskommissars gesendet, damit diese umgehend für einen Zeitraum von einem Jahr nach Abschluss der Befragung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, ebenso wird der Präfektur des Departements Moselle eine Kopie zugesendet (D.L.P. B.U.P.E. – B.P. 71014 F-57034 METZ CEDEX).

Der Bericht und das Fazit des Untersuchungskommissars werden im selben Zeitraum auf der Website der Präfektur des Departements Moselle veröffentlicht (www.moselle.gouv.fr - l'Etat vous informe - Publicité légale enquêtes publiques - enquêtes publiques ICPE).

 

Artikel 11:Am Ende des Antragsuntersuchungsverfahrens, zu dem unter anderem die öffentliche Befragung gehört, entscheidet der Präfekt des Departements Moselle per Verfügung über den eingereichten Genehmigungsantrag. Bei diesem Beschluss handelt es sich um eine Genehmigung unter Berücksichtigung von Vorgaben oder um eine Ablehnung.

 

Artikel 12:Der Generalsekretär der Präfektur des Departements Moselle, die Bürgermeister von Creutzwald und den anderen betroffenen Kommunen sowie der Untersuchungskommissar haben die Aufgabe, die vorliegende Verfügung, von der eine Kopie an den Kommunalen Energieversorger Creutzwald gesendet wurde, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich umzusetzen.

 

 

Forbach, 03. März 2016

 

 

Für den Präfekten und in dessen Auftrag

 

Der Generalsekretär

Alain CARTON

 

 

 

Saarbrücken, den 30. März 2016

 

 

Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

 

Im Auftrag

Michael Wilhelm

Bauoberamtsrat