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Sozialversicherung
 

Gesetzliche Krankenversicherung

Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.
Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mit verantwortlich, sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an der Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit oder Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden.

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet einen umfangreichen Leistungskatalog. Darin sind enthalten:

  • Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten
  • Krankenbehandlung, insbesondere
    • ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
    • Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
    • Häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,
    • Krankenhausbehandlung,
    • Medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,
    • Betriebshilfe für Landwirte,
    • Krankengeld.
  • Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft in Form von ärztlicher Betreuung, Hebammenhilfe, stationärer Entbindung, häuslicher Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld,
  • Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei durch Krankheit erforderlicher Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Krankenkassen. Die Versicherten können zwischen verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen wählen. Die gewählte Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht ausschließen. Die bisherige Mitgliedschaft kann der/die Versicherungspflichtige grundsätzlich zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. Das Mitglied ist für die Dauer von 18 Monaten an die Wahl der neuen Krankenkasse gebunden. Nähere Informationen zum Verfahren erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse. Für freiwillige Mitglieder gelten grundsätzlich die gleichen Kündigungsfristen.


Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen

Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit bei Krankheit, hat der Gesetzgeber für bestimmte Personen die Versicherungspflicht vorgesehen.

Dies bedeutet: Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird automatisch ein Versicherungsverhältnis begründet. Die Regelungen im Einzelnen ergeben sich aus dem Gesetz. Grundsätzlich unterliegen die nachfolgenden Personenkreise dem Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung:

  • Beschäftigte Arbeiter und Angestellte, Auszubildende,
  • Personen, die Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld beziehen,
  • Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler,
  • Künstler und Publizisten,
  • Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, 
  • Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation sowie an Berufsfindung und Arbeitserprobung,
  • Behinderte,
  • Studenten,
  • Praktikanten,
  • Rentner

Freiwillige Krankenversicherung

Die Möglichkeit, eine freiwillige Krankenversicherung zu begründen, haben z.B. bestimmte Personen, deren Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2011: 49.500 Euro jährlich) liegt und die eine bestimmte Vorversicherungszeit erfüllen. Eine freiwillige Krankenversicherung ist auch möglich für Personen, deren Familienversicherung endet. Zu beachten ist dabei allerdings, dass der Antrag auf freiwillige Krankenversicherung im Regelfall innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtversicherung gestellt werden muss.

Nähere Informationen erhalten Sie bei den gesetzlichen Krankenkassen.


Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder und dem Beitragssatz.

Der Beitragssatz ist ein Prozentsatz (im Jahr 2011 = 15,5 Prozent). Angewendet auf die Einnahmen ergibt er den Beitrag zur Krankenversicherung. Die Höhe der Beiträge ist begrenzt. Für die beitragspflichtigen Einnahmen gilt eine sogenannte Beitragsbemessungsgrenze (2011: 44.550 Euro jährlich). Getragen werden die Beiträge im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen jeweils zur Hälfte durch die versicherten GKV-Mitgliedern und die Arbeitgeber. Die Mitglieder zahlen zusätzlich einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 v.H. Für die einzelnen versicherten Personenkreise gelten unterschiedliche Beitragsregelungen.


Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen

Die Krankenkassen und ihre Verbände sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und unterliegen der Rechtsaufsicht des Staates.

Der Staat ist für ihr rechtmäßiges Handeln verantwortlich. Die Aufsicht des Staates erstreckt sich dabei auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Krankenkassen und ihrer Verbände. Dabei wird die Einhaltung von Gesetzen und sonstigem Recht, das für die Träger und Verbände maßgebend ist, überprüft. Sie dient also dem Schutz der Versicherten und garantiert das Funktionieren der Staatsverwaltung. Im Saarland führt die Aufsicht über die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen (AOK für das Saarland und IKK Südwest) und ihre Verbände das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz. Für bundesunmittelbare Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Knappschaft Bahn-See sowie für die Ersatzkassen ist zuständige Aufsichtsbehörde das Bundesversicherungsamt. Die Aufsicht über die privaten Krankenversicherungsunternehmen führt die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für saarländische Unternehmen der privaten Krankenversicherung liegt die Aufsicht beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft.


Aufsichtsbehörden

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Abteilung D
Dr. Peter Schichtel
Leiter der Abteilung D
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-3143
Telefax
(0681) 501-3288
Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0228) 619-0
Telefax
(0228) 619-1870
Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorfer Straße 8
53117 Bonn
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0228) 4108-0
Telefax
(0228) 4108-1550
Servicetelefon der Deutschen Rentenversichersicherung
-kostenlos-
Montag bis Donnerstag: 07.30 Uhr bis 19.30 Uhr
Freitag: 07.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Telefon
(0800) 1000 48 070
Telefax

Bürgertelefon

Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
Erreichbar: Montag bis Donnerstag, 8 bis 12 Uhr
Telefon
(01805) 996602
Telefax