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Besoldung, Versorgung und Beihilfe

 

Aktuelles

Kindergeld: Rückwirkende Zahlung nur noch maximal 6 Monate

Mit Artikel 7 Nrn. 6 Buchstabe c und 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23.Juni 2017, BGBl. I S. 1682, wird § 66 EStG mit Wirkung vom 1. Januar 2018 folgender Absatz 3 angefügt:

„Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.“

Nach bisher geltendem Recht kann Kindergeld rückwirkend für den Zeitraum der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO von vier Jahren ausgezahlt werden.

Aufgrund der gesetzlichen Änderung können Anträge, die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen, rückwirkend nur noch zu einer Nachzahlung für die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Familienkasse führen.

Beispiel:
Es wird Kindergeld ab 01.09.2017 beantragt. Der Antrag geht bei der Familienkasse des Landesamts für Zentrale Dienste im Juni 2018 ein. Kindergeld kann im vorliegenden Fall nur ab Dezember 2017 gezahlt werden. Für den Zeitraum vom 01.09.2017 bis 30.11.2017 ist eine Kindergeldzahlung nicht mehr möglich.

Anträge auf Zahlung von Kindergeld sollten daher stets zeitnah gestellt werden. Zum Antragszeitpunkt noch fehlende Unterlagen können nachgereicht werden. Die Familienkasse ist hierüber entsprechend zu informieren.


Steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) eines Kindes

Ab dem 01. Januar 2016 sind die an den Berechtigten und an das Kind vergebenen steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) gesetzlich vorgeschriebene Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld (§§ 62, 63 EStG geändert durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014, BGBl. I S. 1922). Der Berechtigte hat zur Feststellung seines Kindergeldanspruchs den Nachweis der Identität des Kindes grundsätzlich durch die an ihn und das Kind vergebene IdNr. zu führen. Dies gilt bei Neuanträgen wie auch bei bereits laufenden Kindergeldzahlungen.

Die Familienkasse des Landesamtes für Zentrale Dienste - ZBS -  wird in Fällen der fehlenden steuerlichen Identifikationsnummer eines Kindes die betroffenen Berechtigten anschreiben.

Sollte die steuerliche IdNr. eines Kindes nicht mitgeteilt werden, ist die Kindergeldfestsetzung ggf. ab dem 01.01.2016 aufzuheben und die Zahlung von Kindergeld einzustellen.

Seit der Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer zum 01.07.2007 teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) allen steuerpflichtigen Personen ihre zugeteilte steuerliche Identifikationsnummer schriftlich mit. Neugeborene und zugezogene Personen erhalten die Mitteilung über die Zuteilung ihrer steuerlichen Identifikationsnummer nach Anmeldung bei der Meldebehörde.