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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Innenministerkonferenz (IMK) setzt Schwerpunkt bei Umsetzung der Saarbrücker Agenda zu Digitalisierung der Polizeistruktur

Innenminister Bouillon: „Eine Revolution für die Polizeiarbeit in Deutschland“

Die unter dem Vorsitz von Saarlands Innenminister Klaus Bouillon im November 2016 bei der IMK unterzeichnete Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit geht in die stufenweise Umsetzung. Die Einrichtung einer gemeinsamen IT-Plattform diskutierten die Innenminister und –senatoren bei der diesjährigen IMK vom 12. bis 14. Juni in Dresden.

Die Innenminister und -senatoren bei der diesjährigen Frühjahrs-IMK in Dresden
Die Innenminister und -senatoren bei der diesjährigen Frühjahrs-IMK in Dresden

Minister Bouillon: „Die sukzessive Umsetzung der aus dem Saarland initiierten einheitlichen IT-Plattform aller Länder ist ein großer Erfolg für unser Land: Die Polizeiarbeit wird damit auf ein modernes Level gehoben, mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit wird die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht.“


Vor allem um der stetig wachsenden Cyber-Kriminalität entsprechend entgegenzuwirken, sei es wichtig für die Ermittlungsbehörden und die Polizei mit moderner Technik deutschlandweit vernetzt agieren zu können, so der Minister.
Bouillon ergänzt: „Dieser ‚intelligente Föderalismus‘ wird zu einem Schlüsselprojekt für unsere Polizei werden und bedeutet eine Revolution für die polizeiliche Informationstechnik.“

Minister Bouillon rechnet bei der Umsetzung auch im Saarland mit erheblichen Kosten, „die jedoch angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage unumgänglich und eine notwendige Investition für den Schutz unserer Bevölkerung sind.“

Der saarländische Innenminister begrüßte zudem den IMK-Beschluss, ein deutschlandweit einheitliches Polizeigesetz schaffen zu wollen. Bouillon: „Es ist ein wichtiger Schritt, die Gesetze in diesem Bereich zu harmonisieren. Hier gibt es derzeit noch in vielen Bereichen zu unterschiedliche Gesetzesgrundlagen.“

Innenminister Bouillon kündigte darüber hinaus an, im Kampf gegen den rasanten Anstieg der Cybercrime eine Kooperation mit dem von Prof. Dr. Michael Backes geführten IT-Forschungszentrum CISPA auf dem Campus der Saar-Universität anzustreben. Hierzu würde man in den nächsten Wochen erste Gespräche führen.