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Staatskanzlei
 

Arbeitsweise und Struktur

An der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nehmen sowohl die Regierungschefinnen und -chefs der Länder als auch die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdS) teil. Unterstützt werden sie anlassbezogen von ihren jeweils zuständigen Abteilungs- bzw. Referatsleiterinnen und -leitern.

Jedes Land kann eigenständig Themen für die Konferenzen vorschlagen. Gemeinsam mit fortlaufenden Beratungspunkten aus vorangegangenen Konferenzen wird aus ihnen die jeweilige Tagesordnung gebildet. Zur Vorbereitung der MPK befassen sich die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien im Rahmen einer CdS-Konferenz mit den angemeldeten Themen. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden von diesem Gremium Beschlussempfehlungen erarbeitet, die Grundlage der Beratung der Regierungschefinnen und -chefs sind.

Sowohl vor der CdS-Konferenz als auch vor der MPK beraten sich die A-Länder (die SPD-geführten Länder und der Freistaat Thüringen) und die B-Länder (die CDU-geführten Länder und das Land Baden-Württemberg) jeweils gesondert. Im Rahmen dieser getrennten Vorbesprechungen legt jede Seite ihre Verhandlungsposition zu den einzelnen Tagesordnungspunkten fest.

Die Tagesordnung einer MPK umfasst regelmäßig etwa zehn bis 15 Punkte. Bei bestimmten Themen beraten sich die Regierungschefinnen und -chefs in vertraulichen Gesprächsrunden, den so genannten „Kamingesprächen“.

Als rechtliche Grundlage der Arbeitsweise der MPK dient die Geschäftsordnung. Danach können Entscheidungen nur mit der Zustimmung von mindestens 13 Ländern getroffen werden. Bei Entscheidungen über die Geschäftsordnung der MPK, bei haushaltswirksamen Angelegenheiten und bei der Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen ist die Einstimmigkeit der Länder erforderlich.

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