Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium für Finanzen und Europa
 

Jahres-Finanzministerkonferenz: Startschuss für ein Gesetzgebungsverfahren gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel

25.05.2018

Im Rahmen ihrer diesjährigen Jahreskonferenz in Goslar befassten sich die Finanzminister der Länder am Freitag (25.05.2018) unter anderem erneut mit dem Thema Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel. Um weiteren Steuerausfällen entgegenzuwirken wurde durch die Finanzminister der Länder ein Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Haftung der Marktplatzbetreiber vorsieht. Dieser soll bereits zum 1.Januar 2019 in Kraft treten. Finanzminister Peter Strobel: „Ein fairer Wettbewerb setzt eine faire Umsatzbesteuerung sämtlicher Anbieter voraus. Einheimische Händler dürfen nicht länger benachteiligt werden.“

Bereits in der Jahreskonferenz 2017 sahen die Finanzminister der Länder dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und das Erreichen von mehr Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel. Deshalb wurde ein Gesetzesentwurf zur Einführung einer Haftungsregelung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen erarbeitet. Er sieht vor, dass nun auch der Marktplatzbetreiber für nicht entstandene bzw. nicht entrichtete Umsatzsteuer haftet. Dieser Inhaftungsnahme kann sich der Marktplatzbetreiber nur entziehen, indem er sich von den Onlinehändlern eine Bescheinigung über deren steuerliche Registrierung vorlegen lässt bzw. er dem Onlinehändler nach Mitteilung des Finanzamtes über die Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten die Berechtigung entzieht, Waren über seinen virtuellen Marktplatz zu verkaufen.

Finanzminister Peter Strobel sieht den Entwurf als positives politisches Signal: „Der Gesetzesentwurf setzt ein starkes Zeichen für mehr  Steuergerechtigkeit und sichert die nationalen Einnahmen. Gleiche Wettbewerbsbedingungen werden wiederhergestellt und die steuerehrlichen, ortsgebundenen Unternehmen gestärkt. Damit werden diese Unternehmen wieder konkurrenzfähiger.“

Neben dem Gesetzesentwurf wird zur Vermeidung weiteren Umsatzsteuerbetruges im Onlinehandel zum 1. Januar 2021 die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie dahingehend geändert, dass der Marktplatzbetreiber zukünftig in die Lieferkette eingebunden ist und die Umsatzsteuer durch ihn und nicht mehr durch den Onlinehändler erhoben wird.

„Steuerbetrug im Onlinehandel ist nicht nur ein Problem für die öffentlichen Haushalte. Der Betrug beim Onlinehandel trifft vor allem die ortsgebundenen, steuerehrlichen Unternehmen. Diesem Problem müssen wir vehement entgegentreten. Daher ist es ein positives Signal, dass die Finanzminister der Länder auf ihrer heutigen Konferenz den Gesetzentwurf beschlossen haben. Nur gemeinsam können wir den Weg für mehr Steuergerechtigkeit gehen“, erklärte Peter Strobel.