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Sozialversicherung
 

Gesetzliche Unfallversicherung

Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Aufgaben der Unfallversicherung als vereinfachte Tabelle
Die Aufgaben der Unfallversicherung als vereinfachte Tabelle

Wichtigste Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Prävention und Rehabilitation) sowie bei Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden auszugleichen, der durch Körperverletzung oder Tötung infolge von Arbeitsunfällen oder durch Berufskrankheiten entsteht (Entschädigung durch Geldleistung).

Weitere Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung sind u.a.:

  • Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame erste Hilfe zu sorgen (§ 14 Abs. 1 SGB VII),
  • Leistungen der Heilbehandlung einschließlich der medizinischen Rehabilitation,
  • berufsfördernde, soziale und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben, Geld- und Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit (§§ 26 – 44 SGB VII),
  • Verletztengeld (§§ 45 – 48 SGB VII),
  • Übergangsgeld im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 – 50 SGB VII),
  • Rentenleistungen, wenn die Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls um wenigstens 20 v.H. gemindert ist (§§ 56 – 62 SGB VII),
  • Leistungen an Hinterbliebene im Todesfall in Form von Sterbegeld, Überführungskosten, Hinterbliebenenrenten sowie Beihilfen (§§ 63 – 71 SGB VII),
  • Aufklärung, Beratung und Auskunft gegenüber Versicherten (§§ 13 – 15 SGB I).

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Leistungen bei Unfallfolgen
Leistungen bei Unfallfolgen

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die nach Gewerbezweigen gegliederten Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Feuerwehr-Unfallkassen sowie im Saarland die Unfallkasse Saarland als Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung und führen die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung aus. Die Organe der Selbstverwaltung sind die Vertreterversammlung und der Vorstand. Sie setzen sich je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bestehen die Organe zu je einem Drittel aus Vertretern der Versicherten, Selbständigen und Arbeitgebern. Die laufenden Verwaltungsgeschäfte werden von hauptamtlichen Geschäftsführern geführt. Sie gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an.

Versicherte in der gesetzlichen Unfallversicherung

Versicherte kraft Gesetzes sind u.a.:

  • Beschäftigte und Auszubildende,
  • Behinderte in anerkannten Werkstätten,
  • Unternehmerinnen / Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens und ihre mitarbeitenden Ehegatten,
  • Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen,
  • Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen
  • Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,
  • Personen, die für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände ehrenamtlich tätig sind,
  • Personen, die bei Unglücksfällen oder allgemeiner Gefahr oder bei Not Hilfe leisten oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe oder Blut spenden,
  • ehrenamtlich Tätige.


Der Kreis der versicherten Personen ergibt sich aus § 2 SGB VII.

 


Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung

Bei Unfall geschützte Personen
Bei Unfall geschützte Personen

Anders als in den anderen Zweigen der Sozialversicherung zahlen die Unternehmen allein die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Dafür sind die Unternehmer von der zivilrechtlichen Haftung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befreit.
Die Unfallversicherungsträger erheben ihren Beitrag im Umlageverfahren der nachträglichen Bedarfsdeckung. Das bedeutet: Sie legen ihre Aufwendungen nach Schluss des Geschäftsjahres auf die zugehörigen Unternehmen um. Berechnet werden die Beiträge nach der im abgelaufenen Jahr im Unternehmen gezahlten Lohn- und Gehaltssumme sowie nach der Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen des Gefahrtarifs.


Aufsicht über die gesetzliche Unfallversicherung

Der Staat ist für ihr rechtmäßiges Handeln verantwortlich. Die Aufsicht des Staates erstreckt sich dabei auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Unfallversicherungsträger. Dabei wird die Einhaltung von Gesetzen und sonstigem Recht, das für die Träger maßgebend ist, überprüft. Sie dient also dem Schutz der Versicherten und garantiert das Funktionieren der Staatsverwaltung.
Im Saarland führt die Aufsicht über die Unfallkasse Saarland das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Für bundesunmittelbare Unfallversicherungsträger ist die zuständige Aufsichtsbehörde das Bundesversicherungsamt.



Wichtige Hinweise

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes sind unfallversichert.

  • Ein Betrieb muss innerhalb von drei Tagen jeden Unfall melden, bei dem eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer länger als drei Tage arbeitsunfähig wird.
  • Der/die Beschäftigte muss seinen/ihren Unfall nur dem Arbeitgeber melden.
  •  Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Arbeitsunfall zahlt der Arbeitgeber sechs Wochen lang weiterhin den Lohn.
  • Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen, zahlt die Krankenkasse ein Verletztengeld im Auftrag des Unfallversicherungsträgers.

Wichtige Adressen

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
Albrechtstraße 10 c
10117 Berlin
E-Mail-Kontakt
Telefon
(030) 288 763 61
Telefax
(030) 288 763 70
Unfallkasse Saarland
Beethovenstraße 41
66125 Saarbrücken-Dudweiler
E-Mail-Kontakt
Telefon
(06897)9733-0
Telefax
Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (BLB)
Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Weißensteinstraße 70-72
34131 Kassel
Telefon
(0561)9359-40
Telefax

Aufsichtsbehörden

Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0228) 619-0
Telefax
(0228) 619-1870
Landwirtschaftliche Sozialversicherung Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Heinestraße 2-4
66121 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 66500-4445
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Abteilung D
Dr. Peter Schichtel
Leiter der Abteilung D
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-3143
Telefax
(0681) 501-3288

Bürgertelefon

Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Erreichbar: Montag bis Donnerstag, 8 bis 20 Uhr
Telefon
(01805) 676710
Telefax
(01805) 676717