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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Zuständigkeit des Saarlandes für Bundesstraßen ist beschlossene Sache

Pressemitteilung vom 30.05.2018 - 16:00 Uhr

Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) offiziell darüber informiert, dass bei der Neuordnung von Zuständigkeiten für den Straßenbau die saarländischen Bundesstraßen dauerhaft in der Auftragsverwaltung des Landes bleiben werden. Den entsprechenden Beschluss hatte der Ministerrat auf Initiative der Ministerin am Dienstag gefasst.

„Damit besteht für den LfS und seine Beschäftigten die notwendige Planungssicherheit für die Zeit nach dem Übergang der Bundesautobahnen an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Ministerin, des LfS-Direktors Michael Hoppstädter und des LfS-Personalratsvorsitzenden Hermann Jungblut.

Ministerin Rehlinger wertet die Entscheidung der Landesregierung als Signal an die LfS-Beschäftigten: „Wir machen deutlich, dass wir einen leistungsstarken Landesbetrieb mit attraktiven Herausforderungen und guten Perspektiven für qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten wollen.“ So werde es möglich, „das Landes- und das Bundesstraßennetz strategisch aus einer Hand zu entwickeln und dabei Synergien zu nutzen“. 

Die vom LfS angestrebte Entflechtung der heutigen sechs Mischmeistereien in drei Autobahnmeistereien und drei Straßenmeistereien befinde sich auf einem guten Weg, heißt es in dem Schreiben. Das Bundesverkehrsministerium habe zudem „erneut betont, dass der Wechsel zur Infrastrukturgesellschaft freiwillig bleibt und es zu keinen Versetzungen wider Willen kommen wird“.

Sobald von Bundesseite zum weiteren Verfahren und zu den tariflichen Rahmenbedingungen der Infrastrukturgesellschaft neue Informationen vorliegen, soll es beim LfS eine Sonder-Personalversammlung geben.