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Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ – Bundesregierung legt Empfehlungen vor

Pressemitteilung vom 10.07.2019 - 15:35 Uhr

Zu den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Empfehlungen erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans:

„Ich begrüße den heutigen Beschluss. Damit unterstreicht die Bundesregierung, dass sie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland als eine gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet, für deren Realisierung noch in dieser Legislaturperiode Lösungen gefunden werden müssen. Strukturelle Ungleichgewichte in Deutschland müssen ausgeglichen werden, wobei die Himmelsrichtung zukünftig keine Rolle spielen darf.

Der heutige Beschluss ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Auf dieser Grundlage müssen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände jetzt möglichst rasch in Verhandlungen miteinander eintreten. Die saarländischen Kommunen, die aufgrund des Strukturwandels unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind, benötigen die Hilfe des Bundes und die Solidarität aller Länder. Insbesondere mit dem Saarlandpakt haben wir unsererseits alles unternommen, um der Haushaltsschieflage der Kommunen entgegenzuwirken. Damit haben wir unterstrichen, dass wir nicht nur auf die Hilfe anderer setzen. Wir erwarten nunmehr von der Bundesregierung Unterstützung und von den anderen Ländern den vom Bund eingeforderten politischen Konsens. Die saarländische Landesregierung wird darauf drängen, dass es jetzt zeitnah zu Gesprächen über das weitere Vorgehen kommt.“

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