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Mobilfunkgipfel: Gemeinsame Erklärung von Bund, Mobilfunknetzbetreibern, Ländern und Kommunen

Konkrete Maßnahmen zur Schließung von Funklöchern vereinbart

13.07.2018 -

Bund, Länder und Kommunen sind sich einig, den Ausbau der Mobilfunkversorgung in Deutschland weiter voranzutreiben. Ziel ist es dabei, die bestehenden Funklöcher beim Mobilfunk und mobilen Internet zu schließen.

Teilnehmer des Mobilfunk-Gipfels
Teilnehmer des Mobilfunk-Gipfels


Gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern haben sich alle Gipfelteilnehmer heute in Berlin auf folgende Eckpunkte verständigt, mit denen die bestehenden Versorgungslücken zeitnah geschlossen werden sollen:

1. Die Mobilfunkbetreiber unterstützen die Bundesnetzagentur darin, eine detaillierte Karte zur Darstellung der Versorgungssituation mit mobilen Sprach- und Datendiensten zu erstellen und Angaben zur Lokalisierung von Versorgungslücken und Funklöchern vorzulegen, die auch von den Ländern genutzt werden können.

2. Gleichzeitig informieren sie in regelmäßigen Abständen den Bund über die geplanten neuen Standorte, um die Ausbaufortschritte bei der Erschließung weißer Flecken dokumentieren zu können. Vereinbart wurde, dass diese Informationen auch von den Ländern genutzt werden können.

3. Die Mobilfunknetzbetreiber richten eine Beschwerdestelle ein, um Anfragen zum Mobilfunk zeitnah zu beantworten und Lösungsansätze zu finden.

4. Sie erklären sich bereit, bei investitionsfördernden Rahmenbedingungen Versorgungslücken in besiedelten Gebieten zu schließen, die nach Erfüllung der geltenden Versorgungsauflagen noch verbleiben. Dadurch soll eine Basisversorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten erreicht werden.

Mit den zusätzlichen Investitionen der Mobilfunknetzbetreiber wird das gemeinsame Ziel verfolgt, durch die Errichtung von neuen Mobilstandorten bis Ende 2020 99 % der Haushalte und im Laufe des Jahres 2021 99 % der Haushalte in jedem Bundesland zu versorgen. Bund, Länder und Kommunen ihrerseits sagen zu, investitionsfördernde und -sichernde Rahmen-bedingungen für den Ausbau der Mobilfunknetze zu schaffen sowie Anreize für einen effizienten Ausbau der Mobilfunknetze, beispielsweise durch schnelle Genehmigungsverfahren, herbeizuführen.

Für das Saarland ist die erzielte Einigung ein wichtiger Baustein zum schnelleren Ausbau der Mobilfunkversorgung in städtischen, aber insbesondere auch ländlichen Gebieten in Deutschland. „Eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung ist kein Luxusgut, sondern ein unerlässlicher Standortfaktor für den Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Es ist deshalb ein Erfolg, dass sich die Zusagen der Mobilfunknetzbetreiber bis Ende 2021 auf alle Länder beziehen. Somit profitieren vor allem ländliche Regionen von den zusätzlichen Investitionen. Dies ist auch für das Saarland ein gutes Ergebnis des Mobilfunkgipfels“, so die Beauftragte des Ministerpräsidenten für Hochschulen, Wissenschaft und Technologie, Dr. Susanne Reichrath.

Im ländlichen Raum, aber auch in Grenzregionen, bleibt die Mobilfunkversorgung eine wichtige Aufgabe. Der Hinweis des Saarlandes, dass auch für diese Gebiete schnell spürbare Verbesserungen erreicht werden müssen, wurde von den Gipfelteilnehmern aufgegriffen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat signalisiert, dazu Gespräche auf europäischer Ebene anzustoßen, um eine Lösung auch für den deutsch-französischen Grenzraum zu finden. „Mit der heute erzielten Einigung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Mobilfunkbetreibern ist es in einem gemeinsamen Schulterschluss gelungen, konkrete Maßnahmen für eine schnelle und spürbare Verbesserung zu vereinbaren, erklärte die Beauftragte.