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Tierschutz
 

Gesetzliche Pflichtaufgaben

Tierschutz ist ein Staatsziel. Im Grundgesetz Art. 20a heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

Auch in der saarländischen Verfassung spiegelt sich der hohe Stellenwert des Tierschutzes wider. So heißt es in Art. 59a: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist der besonderen Fürsorge des Staates und jedes Einzelnen anvertraut. Es gehört deshalb zu den erstrangigen Aufgaben des Staates, […] die heimischen Tier- und Pflanzenarten zu schonen und zu erhalten.[…] Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.

Alle grundsätzlichen Regelungen, die den Tierschutz in Deutschland betreffen, werden im Tierschutzgesetz (TierSchG) des Bundes formuliert. Bereits in § 1 wird die Grundlage, auf welcher alle tierschutzrelevanten Vorgänge und Zustände basieren, definiert. „[…] aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Gemäß § 15 wird die Durchführung des TierSchG auf die nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragen.

Des Weiteren werden von Seiten der Europäischen Union Übereinkommen und Richtlinien zum Tierschutz getroffen. Auf der Basis des „Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen“ wurde 1998 die Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere verabschiedet, welche Grundregeln zum Schutz aller für landwirtschaftliche Zwecke gehaltenen oder gezüchteten Tiere beinhaltet. Weitere Richtlinien betreffen den Schutz von Legehennen, Kälbern, Schweinen, Transporttieren, Schlachttieren und Versuchstieren. Dabei werden Mindestnormen gesetzt, die von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.

Die oberste Tierschutzbehörde im Saarland hat folgende gesetzliche Pflichtaufgaben:
- Vollzug des Tierschutzgesetzes
- Fachaufsicht über die Genehmigung von Tierversuchen 
- Fachliche Zusammenarbeit mit der Landnutzung.

Kontakt

Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Lebensmittelüberwachung, Umwelthygiene, Tierschutz, Veterinärwesen
Dr. Peter Fey
Referat C/2
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-3151
Telefax
(0681) 501-3510