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Staatskanzlei
 

Statements

Auszüge aus der Rede des Ministerpräsidenten

Konstruktiver demokratischer Diskurs

Ministerpräsident Hans betonte die Bedeutung des sozialen Zusammenhaltes in Zeiten des rasanten Wandels und wachsender gesellschaftlicher Unsicherheiten. Dies vor allem, zumal in der politischen Auseinandersetzung der Ton rauer und unversöhnlicher würde. Dabei verurteilte er die jüngste Attacke auf den Bremer AfD-Politiker: „Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale, die das Stadium der physischen Gewalt erreicht hat. Und das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Es kann, es darf so nicht weitergehen!“

Hans rief dazu auf, in der politischen Auseinandersetzung wieder zu Maß und Mitte zurückzukehren. „Wir müssen zurückfinden zu einem reifen demokratischen Diskurs. Zu einem Diskurs, bei dem es nicht um die Verteilung von Etiketten, sondern um den Austausch von Argumenten geht. Es muss Schluss sein mit dem gegenseitigen Stigmatisieren und Runtermachen.“

Vielmehr gehe es darum, wieder das in den Vordergrund zu stellen, was uns als freiheitliche demokratische Gesellschaft, als Nation und als Europäer eint. Dies seien letztlich die zentralen Fragen unserer Zukunftsfähigkeit.

Spielräume für zielgerichtete Investitionen

In den letzten Jahren habe sich das Saarland aufgrund der Konsolidierung des Landeshaushaltes mit Investitionen zurückhalten müssen. Das sei mit ein Grund für das im Vergleich zum Bund unterdurchschnittliche Wachstum gewesen. Mit dem ersten Haushalt seit knapp zwanzig Jahren ohne neue Schulden habe man nun aber die Haushaltskonsolidierung erreicht und wieder mehr Spielraum für zielgerichtete Investitionen in die Zukunftssicherung des Saarlandes gewonnen.

Anhand des Saarlandpaktes werde das Land einen Großteil der Mittel aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen den Kommunen zukommen lassen. „Dies“, so Ministerpräsident Hans „damit das Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.“ Darüber hinaus werde sich das Saarland in der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ dafür einsetzen, dass sich der Bund an einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt.

Strukturwandel durch Innovation

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Emissionsgrenzwerte warnte Hans vor einer schleichenden Deindustrialisierung im Namen des Umweltschutzes. „Umwelt- und Klimaschutz sind das eine. Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sind das andere, und die sind nicht weniger wichtig für die Zukunft der Menschen in unserem Land. Ich stehe für Umwelt- und Klimaschutz durch industriellen Fortschritt und nicht durch industriellen Rückbau.“

Dies liege nicht zuletzt auch im Interesse des Industriestandortes Saarland, den es zukunftsweisend fortzuentwickeln gelte. Dabei setze die Landesregierung weniger auf die eine große Leitinvestition der öffentlichen Hand, sondern vielmehr auf eine breite Fülle an privaten Investoren. In diesem Rahmen nannte Hans als Beispiele die Beteiligung von Google am DFKI, die Ansiedlung des Küchenherstellers Nobilia oder die Gründung des Helmholtz Zentrums für Cyber-Sicherheit durch die Helmholtz Gesellschaft.

Vor allem zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilindustrie werde die Landesregierung offensiv und gezielt bei den Fahrzeugherstellern mit der Wissenschafts- und Forschungskompetenz des Saarlandes um Investitionen werben. Die 800-Millionen-Euro-Investition von ZF in den Standort Saarbrücken zum Aufbau einer Hybrid-Getriebe-Produktion sei in diesem Zusammenhang ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft unseres Standortes. Zudem habe ein Besuch des Ministerpräsidenten mit einer Gruppe von führenden Saar-Forschern bei Ford-Research im April des vergangenen Jahres bereits eine ganze Reihe von Kooperationsfeldern eröffnet, die derzeit sehr konkret sondiert würden. „Nur so werden wir im harten Standortwettbewerb bestehen. Nur so werden wir den Strukturwandel meistern“, erklärte Ministerpräsident Hans.

Digitalisierung als Chance für das Saarland

Der Strukturwandel erfasst aber nach Ansicht des Ministerpräsidenten nicht nur die Industrieunternehmen, sondern auch die mittelständische Wirtschaft, der das Land mit dem Mittelstandskompetenzzentrum 4.0 eine praxisnahe Unterstützung in Fragen der Digitalisierung zur Seite stellt.

„Gerade für uns als Saarland bietet das Zeitalter der Digitalisierung enorme Zukunftschancen. Und diese Chancen werden wir nutzen. Denn wir haben in den letzten Jahrzehnten eine Forschungslandschaft aufgebaut, die in den Zukunftstechnologien ganz oben in der Champions League mitspielt.“

Darüber hinaus könne das Saarland auch mit einer überdurchschnittlich guten Breitbandversorgung und mit einem sehr digitalisierungsaffinen Mittelstand punkten. Hier nannte er das Mittelstandsbarometer von Ernst & Young, nach dem in keinem anderen Flächenland der Anteil derjenigen mittelständischen Unternehmen, die bei ihren Geschäftsmodellen auf die Digitalisierung setzen, so hoch ist wie im Saarland.

„An all dem sehen wir: Bei uns sind die Weichen in Richtung Zukunft längst gestellt. Und in dieser Zukunft will ich das Saarland ganz an der Spitze sehen bei allem, was mit IT und Digitalisierung zu tun hat. Wir werden unser Land schon in wenigen Jahren zum Hotspot für junge Gründer gerade im IT-Bereich machen. Forscher, Wissenschaftler, Unternehmer aus aller Welt werden unser Land zum Saar-Valley Europas verwandeln. Das sind keine Phantastereien. Daran arbeiten wir zurzeit ganz konkret unter Hochtouren.“

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft

Abschließend betonte Hans, dass man bei aller Digitalisierung und bei allem Strukturwandel das Leitbild einer solidarischen und gerechten Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren dürfte. „Denn Fortschritt hat bei uns nicht nur eine technische Dimension. Eine Frage des Fortschrittes ist es auch, wie wir mit denen umgehen, die unsere Hilfe brauchen.“

Neben dem Ehrenamt, das der Ministerpräsident am Beginn seiner Rede würdigte, müssten insbesondere auch diejenigen Berufsgruppen unseren Respekt erfahren, die sich durch einen besonderen Dienst an der Gemeinschaft auszeichnen wie etwa die Pflegekräfte in unserem Land. Hans verwies dabei auf den in früheren Zeiten gepflegten Brauch, den Bergleuten mit besonderer Achtung zu begegnen. Hans wörtlich: „Für einen Bergmann sind Kinder im Bus oder im Zug sogar aufgestanden. Dies deswegen, weil ihre Arbeit mit besonderen Gefahren verbunden war, weil sie ihre Gesundheit für ihre Mitmenschen aufs Spiel setzten. Ich meine, diese Tradition des besonderen Respekts sollten wir wieder aufleben lassen. Und Menschen, die sich der Pflege anderer widmen – sei es unentgeltlich, sei es beruflich, haben diesen besonderen Respekt verdient.“

Freiwillige wie auch beruflich tätige Pflegekräfte waren es denn auch, die als besondere Ehrengäste zu diesem Neujahrsempfang eingeladen wurden. „Es war ja immer Tradition des Neujahrsempfangs, Ehrenamtliche aus den unterschiedlichsten Bereichen einzuladen. Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Anerkennung nicht nur ehrenamtlich Tätigen zukommen darf. Sie muss auch jenen gewährt werden, die einer aufopferungsvollen Erwerbsarbeit nachgehen. Aus diesem Grund haben wir für heute sowohl Ehrenamtliche als auch Berufstätige aus dem Pflegebereich eingeladen.“

Die Tatsache, dass der Verband der deutschen Versicherungswirtschaft in einer Studie dem Saarland unter allen Bundesländern die besten Lebensbedingungen für alte Menschen bescheinigt hat, könnten insbesondere die Pflegekräfte als Würdigung ihrer Arbeit begreifen. Denn eines der Bewertungskriterien sei auch die Situation der Pflege in den Bundesländern gewesen. „Darauf“, so Hans „können Sie stolz sein.“

Am Schluss seiner Rede verwies der Ministerpräsident nochmal darauf, dass Respekt und Achtung im gegenseitigen Umgang die Grundlage für eine friedvolle, humane und erfolgreiche Gesellschaft seien und wünschte in diesem Sinne ein frohes und glückliches Jahr 2019.