Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Langzeitarbeitslosigkeit: Anke Rehlinger bereitet saarländischen Beschäftigungspakt vor

Pressemitteilung vom 29.05.2018 - 14:00 Uhr

Arbeitsministerin Anke Rehlinger wird zu einem saarländischen Beschäftigungs-Gipfel einladen. Ziel des Treffens sei die Konkretisierung des Plans, zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ein regionales Modellprojekt umzusetzen, sagte sie am Dienstag, 29. Mai, vor der Landespressekonferenz. Unter dem Titel „Saarländischer Beschäftigungspakt für öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Teilhabe“ soll eine Kooperationsvereinbarung zwischen Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitskammer, Jobcentern und weiteren Partnern vorbereitet werden: „Wir müssen öffentlich geförderte Beschäftigung nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Dabei werden wir die hilfebedürftigen Menschen mit der gesamten Familie in den Blick nehmen.“

Es gehe darum, „mit neuen Instrumenten etwas gegen die zunehmende Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zu tun und den Betroffenen eine existenzsichernde Perspektive zu bieten“, so die Ministerin. Dazu gehöre, dass die Jobcenter die Langzeitarbeitslosen in einem mehrjährigen Integrationsprozess zu regulärer Beschäftigung begleiten: „Dies wird in den meisten Fällen mit der sozialen Stabilisierung und erster niedrigschwelliger Qualifizierung durch öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen. So können wir die Beschäftigungsfähigkeit verbessern.“

Der angepeilte saarländische Beschäftigungspakt soll auch eine Erprobung des „Passiv-Aktiv-Transfers“ einschließen. Dieser Ansatz ist zugeschnitten auf Langzeitleistungsbezieher im Rechtskreis SGB II. Zu dieser Zielgruppe gehört, wer in den letzten zwei Jahren mehr als 21 Monate auf Arbeitslosengeld II angewiesen war. Im Saarland sind dies aktuell gut 60 Prozent der erwerbsfähigen SGB-II-Leistungsberechtigen, mit steigender Tendenz. Dabei sind 40 Prozent der Langzeitleistungsbezieher auch arbeitslos, d.h. sie arbeiten nicht mindestens 15 Std./Woche. Rehlinger: „Die Erfahrung lehrt, je länger Menschen in den Hilfesystemen der Grundsicherung bleiben, desto schwerer wird eine Rückkehr in die eigenständige Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit.“ Das gelte unabhängig von Alter, Geschlecht, Ausbildung und Staatsangehörigkeit.

Die Arbeitsministerin will mit dem neuen Pakt an Stelle einer einheitlichen Integrationsstrategie für alle eher differenziert und zielgruppenspezifisch vorgehen: „Erfolgversprechend sind aus meiner Sicht insbesondere Förderansätze, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eng verknüpfen mit beruflicher Qualifizierung und Einarbeitung auf einem konkreten Arbeitsplatz.“ Im Rahmen des Langzeitleistungsbezugs erfolgt die Festlegung der Zielgruppen durch die Jobcenter. Sie entwickeln mit Unterstützung von Pakt-Partnern Lösungen, die sich am tatsächlichen Bedarf der saarländischen Betriebe orientieren. Die Umsetzungskonzepte der Jobcenter sind also nicht starr, sondern werden auch entsprechend der Nachfrage weiterentwickelt.

Wichtige Voraussetzung dafür sei auch eine dauerhaft aufgabengerechte Finanzausstattung der Jobcenter, so Ministerin Rehlinger. Kommunale Eingliederungsleistungen könnten in die Gesamtfinanzierung ebenfalls einbezogen werden. Außerdem fließen Landesmittel aus ASaar sowie weitere im Landeshaushalt eingestellte Mittel zur Qualifizierung und Beschäftigung Langzeitarbeitsloser in das Projekt.
Der Finanzrahmen für öffentlich geförderte Beschäftigung wird im Übrigen durch die modellhafte Erprobung des „Passiv-Aktiv-Transfers“ erweitert. Dieser wird von Ministerin Rehlinger im Einklang mit saarländischen Arbeitsmarktakteuren seit langem gefordert. Bei diesem Transfer werden die eingesparten Leistungen zum Lebensunterhalt für einen arbeitslosen Leistungsempfänger (passive Leistung) als Subvention einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (aktive Eingliederungsleistung) eingesetzt. Bundesmittel aus dem Passiv-Aktiv-Transfer verstärken die Eingliederungsbudgets, aus denen die Gesamtfinanzierung der Integrationsstrategien geleistet wird.
Auf Bundesebene stehen zusätzlich 4 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag Bund:
„Die Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgt [...] sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt z. B. durch Lohnkostenzuschüsse. Das schließt Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen ein.

Bei den sozialversicherungspflichtig bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn. Dazu schaffen wir u. a. ein neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen vor. Die Finanzierung erfolgt über den Eingliederungstitel, den wir hierfür um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufstocken werden.
Wir ermöglichen außerdem den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern. Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.“

Partner des saarländischen Beschäftigungspakts sind

• das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
• die sechs saarländische Jobcenter
• die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Kommunen
• die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit sowie die die Agentur für Arbeit Saarland
• der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
• die Arbeitskammer des Saarlandes
• die evangelische Kirche im Rheinland
• die Aktion Arbeit im Bistum Trier
• die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar sowie
• die LAG Beschäftigung & Qualifizierung Saarland

Darüber hinaus ist der Pakt offen für weitere Arbeitsmarktakteure, die eigene spezifische Beiträge einbringen möchten. Hervorzuheben sind insbesondere alle Arbeitgeber. „Wir möchten diese ermutigen, über ihre angestammte wirtschaftliche Tätigkeit hinaus Verantwortung zu übernehmen und sich sozial zu engagieren“, so Ministerin Rehlinger.