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Verkehr
 

Rehlinger: Saarland braucht auch in Zukunft einen schlagkräftigen LfS

26.04.2018

Das Saarland will die Zuständigkeit für Bundesfernstraßen behalten. Das bestätigte Verkehrsministerin Anke Rehlinger am Donnerstag, 26. April, bei der Personalversammlung des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS). Demnach gehen ab 2021 nur die Autobahnen in die Verantwortung der künftigen Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA) über. Deren Schaffung war 2016 Teil des Kompromisses über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Theoretisch wäre es möglich, auch die Bundesstraßen in die Zuständigkeit des Bundes zu übergeben. Dies werde das Saarland aber nicht tun, sondern die bisherige Auftragsverwaltung weiterführen, um mehr Einfluss auf regionale Projekte zu haben. „Bundesstraßen gehören zur strukturprägenden Infrastruktur und sind dadurch ein Standortfaktor. Es ist mir wichtig, dass wir bei Erhaltungsmaßnahmen mitreden und diese auf unser eigenes Programm ‚Gute Straßen‘ abstimmen können“, sagte die Ministerin. Das Saarland brauche also auch in Zukunft einen schlagkräftigen LfS, denn Qualitätssicherung bei der Verkehrsinfrastruktur gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Dass Neunkirchen Sitz einer IGA-Außenstelle werde, sei ein Verhandlungserfolg des Saarlandes. Rehlinger: „So wird es möglich, dass die vom Übergang auf die Bundesverwaltung betroffenen LfS-Beschäftigten zum größten Teil an ihren Standorten bleiben können.“ Der Bund habe bei der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigt, dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen geben werde.

Wer zum Wechsel bereit sei, werde unter Wahrung seines Besitzstandes übernommen. „Das Saarland hat sich bei dieser Frage von Anfang dafür eingesetzt, dass ein zwischen IGA und Gewerkschaften ausgehandelter Überleitungstarifvertrag die Interessen der Beschäftigten schützen muss“, so die Ministerin.

Auf Bundesebene begleitet ein unter dem Dach des Bundesverkehrsministeriums eingerichtetes Bund-Länder-Gremium den Transformationsprozess. Daran ist auch das Saarland beteiligt und wird dort die Interessen der LfS-Beschäftigten vertreten. Auf Landesebene hat die von Ministerin Rehlinger eingesetzte AG Infrastrukturgesellschaft unter Beteiligung der Arbeitnehmerseite ein Auge darauf, dass durch die bevorstehenden Strukturveränderungen keine Härten entstehen.

Die Personalausstattung des LfS soll vor dem Hintergrund hoher Investitionssummen für die Straßenerhaltung weiter verbessert werden: „Der Landesbetrieb erhält auch im Jahr 2019 fünf Planstellen des gehobenen und bei begründetem Bedarf auch des höheren technischen Dienstes oder für vergleichbare Tarifbeschäftigte“, sagte die Ministerin bei der Personalversammlung. Diese Stellen könnten unbefristet besetzt werden. Die Ausschreibungen sollen noch in diesem Jahr veröffentlicht werden.